{"id":13655,"date":"2024-10-26T17:25:10","date_gmt":"2024-10-26T15:25:10","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-herren.de\/?p=13655"},"modified":"2024-10-26T17:25:10","modified_gmt":"2024-10-26T15:25:10","slug":"strassenverkehrsbehoerde-auf-den-gehwegen-geparkte-fahrzeuge-anwohner-koennen-gegen-behoerde-vorgehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2024\/10\/26\/strassenverkehrsbehoerde-auf-den-gehwegen-geparkte-fahrzeuge-anwohner-koennen-gegen-behoerde-vorgehen\/","title":{"rendered":"Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde: Auf den Gehwegen geparkte Fahrzeuge: Anwohner k\u00f6nnen gegen Beh\u00f6rde vorgehen"},"content":{"rendered":"<p>Anwohner k\u00f6nnen bei einer erheblichen Beeintr\u00e4chtigung der bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gehwegbenutzung einen r\u00e4umlich begrenzten Anspruch gegen die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung \u00fcber das Einschreiten gegen das verbotswidrige Gehwegparken haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.<\/p>\n<p><strong>Autos seit Jahren verbotswidrig geparkt<\/strong><br \/>\nDie Kl\u00e4ger begehren von der Beklagten ein stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rdliches Einschreiten gegen Fahrzeuge, die aufgesetzt auf den Gehwegen in drei Bremer Stra\u00dfen geparkt werden. Die Kl\u00e4ger sind Eigent\u00fcmer von H\u00e4usern in den betreffenden Stra\u00dfen. Die drei Stra\u00dfen sind Einbahnstra\u00dfen. Die Fahrbahnen sind zwischen 5,00 und 5,50 Metern breit; auf beiden Seiten verlaufen Gehwege mit einer Breite zwischen 1,75 und 2,00 Metern. Verkehrszeichen mit Regelungen zum Halten und Parken sind nicht angeordnet. Seit Jahren wird unter anderem in den drei Stra\u00dfen auf beiden Seiten nahezu durchgehend verbotswidrig aufgesetzt auf den Gehwegen geparkt.<\/p>\n<p><strong>Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde schritt nicht ein<\/strong><br \/>\nDie gegen die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde der beklagten Freien Hansestadt Bremen gerichteten Antr\u00e4ge der Kl\u00e4ger, Ma\u00dfnahmen gegen das Parken auf den Gehwegen in den Stra\u00dfen zu ergreifen, lehnte die Beklagte ab. Verkehrszeichen und -einrichtungen seien nicht\u2013 wie f\u00fcr deren Anordnung geboten \u2013 zwingend erforderlich. Das Gehwegparken sei bereits aufgrund der Stra\u00dfenverkehrs-Ordnung verboten (hier: \u00a7 12 Abs. 4 und 4a StVO).<\/p>\n<p><strong>Anwohner klagten: Beh\u00f6rde muss einschreiten<\/strong><br \/>\nAuf die hiergegen nach erfolglosem Widerspruch erhobenen Klagen hat das Verwaltungsgericht (VG) Bremen die Beklagte unter Aufhebung der angegriffenen Bescheide verpflichtet, die Kl\u00e4ger unter Beachtung seiner Rechtsauffassung neu zu bescheiden; im \u00dcbrigen hat es die Klagen abgewiesen. \u00a7 12 Abs. 4 und 4a StVO habe eine drittsch\u00fctzende Wirkung zu ihren Gunsten. Wegen der Dauer und H\u00e4ufigkeit der Beeintr\u00e4chtigungen sei das Entschlie\u00dfungsermessen der Beklagten auf Null reduziert; die Beklagte sei zum Einschreiten verpflichtet.<\/p>\n<p><strong>N\u00e4chste Instanz: Beh\u00f6rde hatte Ermessensspielraum<\/strong><br \/>\nGegen dieses Urteil haben die Kl\u00e4ger und die Beklagte Berufung eingelegt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen die erstinstanzliche Entscheidung dahin ge\u00e4ndert, dass eine erneute Entscheidung \u00fcber die Antr\u00e4ge der Kl\u00e4ger unter Beachtung der Rechtsauffassung des OVG zu erfolgen habe; im \u00dcbrigen hat es die Berufungen zur\u00fcckgewiesen. Wie das VG hat das OVG eine drittsch\u00fctzende Wirkung von \u00a7 12 Abs. 4 und 4a StVO zugunsten der Kl\u00e4ger bejaht. Die Beklagte habe \u00fcber das Begehren der Kl\u00e4ger nicht ermessensfehlerfrei entschieden. Anders als das VG war das OVG aber der Auffassung, dass das Entschlie\u00dfungsermessen der Beklagten nicht auf Null reduziert sei. Eine Pflicht, auf die Antr\u00e4ge der Kl\u00e4ger in den drei Stra\u00dfen unmittelbar einzuschreiten, bestehe jedenfalls derzeit nicht. Es sei nicht zu beanstanden, wenn sie zun\u00e4chst den Problemdruck in den am st\u00e4rksten belasteten Quartieren zu ermitteln und ein Konzept f\u00fcr ein stadtweites Vorgehen umzusetzen gedenke.<\/p>\n<p><strong>So entschied das Bundesverwaltungsgericht<\/strong><br \/>\nGegen das Berufungsurteil haben die Kl\u00e4ger und die Beklagte Revision eingelegt. Auf die Revision der Beklagten hat das BVerwG die angefochtenen Urteile ge\u00e4ndert und die Beklagte verpflichtet, die Kl\u00e4ger unter Beachtung der Rechtsauffassung des BVerwG neu zu bescheiden; im \u00dcbrigen hat es die Revisionen zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<p>Das OVG habe ohne Bundesrechtsversto\u00df angenommen, dass das \u00a7 12 Abs. 4 und 4a StVO zu entnehmende Gehwegparkverbot eine drittsch\u00fctzende Wirkung zugunsten der Kl\u00e4ger hat. Das Verbot des Gehwegparkens sch\u00fctzt nicht nur die Allgemeinheit, sondern auch Anwohner, die in der Nutzung des an ihr Grundst\u00fcck grenzenden Gehwegs erheblich beeintr\u00e4chtigt werden. Nach den vom OVG getroffenen Feststellungen ist diese Voraussetzung bei den Kl\u00e4gern erf\u00fcllt.<\/p>\n<p>Die weitere Annahme des OVG, das Entschlie\u00dfungsermessen der Beklagten sei nicht auf Null reduziert, sie sei also noch nicht zu einem unmittelbaren Einschreiten verpflichtet, verst\u00f6\u00dft nicht gegen Bundesrecht. Da das unerlaubte Gehwegparken nach den Feststellungen des Berufungsgerichts in der gesamten Stadt, insbesondere in den innerst\u00e4dtischen Lagen weit verbreitet ist, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte zun\u00e4chst die am st\u00e4rksten belasteten Quartiere ermittelt, Stra\u00dfen mit besonders geringer Restgehwegbreite priorisiert und ein entsprechendes Konzept f\u00fcr ein stadtweites Vorgehen umsetzt.<\/p>\n<p><strong>Nur \u201eeigener\u201c Stra\u00dfenabschnitt schutzw\u00fcrdig<\/strong><br \/>\nFolge: Die angefochtenen Urteile waren zu \u00e4ndern, soweit sie den Kl\u00e4gern einen Anspruch in Bezug auf die \u201estreitgegenst\u00e4ndlichen Stra\u00dfen\u201c zuerkannt haben. Die drittsch\u00fctzende Wirkung des Gehwegparkverbots aus \u00a7 12 Abs. 4 und 4a StVO ist regelm\u00e4\u00dfig \u2013 und so auch hier \u2013 auf den Gehweg beschr\u00e4nkt, der auf der \u201eeigenen\u201c Stra\u00dfenseite des Anwohners verl\u00e4uft; umfasst ist in der Regel auch nur der Stra\u00dfenabschnitt bis zur Einm\u00fcndung \u201eseiner\u201c Stra\u00dfe in die n\u00e4chste (Quer-)Stra\u00dfe. In Bezug auf weitere Abschnitte des Gehwegs sind die Anwohner Teil des allgemeinen Kreises der Gehwegbenutzer und nicht mehr hinreichend von der Allgemeinheit unterscheidbar.<\/p>\n<p>Antr\u00e4ge der Anwohner: neue Entscheidung erforderlich<br \/>\nUnter Beachtung der insoweit vom OVG abweichenden Rechtsauffassung des BVerwG muss die Beklagte erneut \u00fcber die Antr\u00e4ge der Kl\u00e4ger entscheiden.<\/p>\n<p>Quelle\u2002<a href=\"https:\/\/ra-herren.de\/wp2\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/BVerwG-3-C-5.23-Urteil-vom-06.-Juni-2024-_-Bundesverwaltungsgericht.pdf\">BVerwG, Urteil vom 6.6.2024, 3 C 5.23<\/a><\/p>\n<p>Mitgeteilt von <a title=\"Rechtsanwaltskanzlei Herren\" href=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Rechtsanwaltskanzlei Herren <\/a> aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Anwohner k\u00f6nnen bei einer erheblichen Beeintr\u00e4chtigung der bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gehwegbenutzung einen r\u00e4umlich begrenzten Anspruch gegen die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung \u00fcber das Einschreiten gegen das verbotswidrige Gehwegparken haben. 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