Kauft ein Pfandleihhaus ein Kraftfahrzeug an, um es anschlie\u00dfend an den Verk\u00e4ufer wieder zu vermieten und betr\u00e4gt der Marktwert des Fahrzeugs das F\u00fcnf- bis Sechsfache des vereinbarten Kaufpreises, sind Kauf- und Mietvertrag wegen Wucher nichtig. Der Verk\u00e4ufer kann die gezahlten Mieten zur\u00fcckverlangen, ohne sich den erhaltenen Kaufpreis anrechnen lassen zu m\u00fcssen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.<\/p>\n
Pfandhaus kauft Fahrzeuge an und vermietet sie wieder<\/strong> Die Kl\u00e4gerin verkaufte ihr Fahrzeug 2020 an die Beklagte f\u00fcr 3.000 Euro. Der H\u00e4ndlereinkaufspreis lag bei rund 15.000 Euro, der objektive Marktwert bei mehr als 18.000 Euro. Anschlie\u00dfend mietete die Kl\u00e4gerin das Fahrzeug f\u00fcr 297 Euro monatlich zur\u00fcck und \u00fcbernahm die Kosten f\u00fcr Steuern, Versicherung, Wartung und Reparaturen. Nach K\u00fcndigung des Vertrags durch die Beklagte gab die Kl\u00e4gerin das Fahrzeug nicht zur\u00fcck. Der Beklagten gelang es nicht, das Fahrzeug sicherzustellen.<\/p>\n Klage erfolglos<\/strong> Sittenwidrigkeit: Kauf- und Mietvertrag nichtig<\/strong> Auf die verwerfliche Gesinnung der Beklagten k\u00f6nne angesichts dieses Missverh\u00e4ltnisses ohne Weiteres geschlossen werden. Angesichts des Gesch\u00e4ftsmodells sei auch davon auszugehen, dass sich die Beklagte den mit Abschluss des Kaufvertrags erzielten Mehrwert endg\u00fcltig habe einverleiben wollen, auch wenn im Fall der Versteigerung des Fahrzeugs nach Mietende ein etwaiger Mehrerl\u00f6s dem Verk\u00e4ufer h\u00e4tte zugewandt werden m\u00fcssen. Kauf- und Mietvertrag bildeten dabei ein einheitliches Rechtsgesch\u00e4ft. Die Kl\u00e4gerin habe das Fahrzeug nur verkaufen wollen, wenn sie es zugleich weiter nutzen k\u00f6nne. Der Mietvertrag sei damit ebenfalls nichtig und die gezahlte Miete zur\u00fcckzuzahlen.<\/p>\n
\nDie Beklagte betreibt bundesweit ein staatlich zugelassenes Pfandleihhaus. Ihr Gesch\u00e4ftsmodell ist darauf gerichtet, Kraftfahrzeuge den Eigent\u00fcmern abzukaufen und sie ihnen nachfolgend gegen monatliche Zahlungen zu vermieten. Nach Ende der Mietzeit erh\u00e4lt die Beklagte das Fahrzeug zur\u00fcck und darf es \u00f6ffentlich versteigern.<\/p>\n
\nAuf die Klage hin verurteilte das Landgericht (LG) die Beklagte, die geleistete Miete zur\u00fcckzuzahlen und stellte fest, dass die Kl\u00e4gerin ihr Eigentum an dem Fahrzeug nicht verloren hat. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte vor dem OLG keinen Erfolg.<\/p>\n
\nSowohl der Kauf- als auch der Mietvertrag seien nichtig, begr\u00fcndete das OLG seine Entscheidung. Sie seien als wucher\u00e4hnliche Gesch\u00e4fte sittenwidrig. Es liege ein grobes und auff\u00e4lliges Missverh\u00e4ltnis zwischen Marktwert und Kaufpreis vor, da gem\u00e4\u00df den \u00fcberzeugenden sachverst\u00e4ndigen Ausf\u00fchrungen der Marktwert des Fahrzeugs \u00fcber dem f\u00fcnf- bis sechsfachen des Kaufpreises gelegen habe.<\/p>\n