Im Streit um Schadenersatz aufgrund eines Vorfalls in einer Tiefgarage einer Wohnanlage wies das Amtsgericht (AG) M\u00fcnchen die Klage einer Frau auf Zahlung von rd. 9.000 Euro ab.<\/p>\n
Die Frau ist Eigent\u00fcmerin einer Wohnung der beklagten Eigent\u00fcmergemeinschaft und besitzt dort auch einen Tiefgaragenstellplatz. Mit der Klage machte sie geltend, ihr Porsche Coup\u00e9 911 sei bei der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Ausfahrt aus der Tiefgarage besch\u00e4digt worden. Die Frau behauptete, sie habe zun\u00e4chst von innen das Tor mit ihrem Sensorschl\u00fcssel ge\u00f6ffnet. Als die zum Tor geh\u00f6rende Ampel auf \u201eGr\u00fcn\u201c gewechselt sei, sei sie die Ausfahrtsrampe hinaufgefahren. Als sie sich im Bereich des Rolltors befand, sei dieses v\u00f6llig unerwartet auf dem Dach ihres Fahrzeugs aufgeschlagen. Sie sei nach dem Aufprall mit ihrem Fahrzeug schockiert stehengeblieben und ausgestiegen. Das Rolltor habe das Dach des Porsches mittig getroffen und deutlich besch\u00e4digt.<\/p>\n
Die Frau war der Ansicht, die Eigent\u00fcmergemeinschaft habe ihre Verkehrssicherungspflichten nicht erf\u00fcllt. Sie sei beweispflichtig und m\u00fcsse sich entlasten.<\/p>\n
Die Eigent\u00fcmergemeinschaft bestritt den streitgegenst\u00e4ndlichen Vorfall einschlie\u00dflich der daraus geltend gemachten Sch\u00e4den mit Nichtwissen. Weiter trug sie vor, das Tor habe zum Zeitpunkt des behaupteten Unfallgeschehens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprochen und fehlerfrei funktioniert.<\/p>\n
Das AG wies die Klage ab. Es spreche kein sog. Beweis des ersten Anscheins f\u00fcr eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten durch die Eigent\u00fcmergemeinschaft, denn es liege keineswegs auf der Hand, dass das sch\u00e4digende Ereignis nur auf einem Versagen von Haltevorrichtung und\/oder Sicherheitssystemen des Ausfahrtstores beruhen kann. Rein hypothetisch k\u00f6nne der Vorfall durch ein Versagen der Halte- und\/oder Sicherungssysteme des Tores ausgel\u00f6st worden sein. Ebenso k\u00f6nne es zu dem sch\u00e4digenden Ereignis gekommen sein, weil die Frau die Auffahrtsrampe erst bei sich schlie\u00dfendem Tor befahren hat. Sie m\u00fcsse beweisen, dass sie bei auf \u201eGr\u00fcn\u201c stehender Lichtzeichenanlage ihre Fahrt die Auffahrtsrampe hinauf angetreten hat und das Rolltor ohne Verz\u00f6gerung passiert hat bzw. passieren wollte. Diesen Beweis habe sie nicht erbracht.<\/p>\n
Das Gericht musste nicht abschlie\u00dfend die Frage kl\u00e4ren, ob die Frau bei \u201eGr\u00fcn\u201c oder bei \u201eRot\u201c die Ausfahrt hinauffuhr. Eine Klageabweisung erfolgt bereits, wenn sie den Nachweis nicht erbringt, dass sie ordnungsgem\u00e4\u00df bei \u201eGr\u00fcn\u201c gefahren ist. Dies sei hier der Fall gewesen. Falls die Kl\u00e4gerin die Rampe bei \u201eRot\u201c angefahren hat und das Tor passieren wollte, m\u00fcsse die Eigent\u00fcmergemeinschaft im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflichten keine Sicherungssysteme bereithalten.<\/p>\n
Quelle: AG M\u00fcnchen, Urteil vom 28.4.2023, 1290 C 17690\/22 WEG<\/p>\n