{"id":13605,"date":"2024-07-06T08:10:40","date_gmt":"2024-07-06T06:10:40","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-herren.de\/?p=13605"},"modified":"2024-07-06T08:10:40","modified_gmt":"2024-07-06T06:10:40","slug":"bundesgerichtshof-was-ist-der-gewoehnliche-aufenthalt-bei-der-bestimmung-des-auf-ehescheidungen-anwendbaren-rechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2024\/07\/06\/bundesgerichtshof-was-ist-der-gewoehnliche-aufenthalt-bei-der-bestimmung-des-auf-ehescheidungen-anwendbaren-rechts\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof: Was ist der \u201egew\u00f6hnliche Aufenthalt\u201c bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts?"},"content":{"rendered":"<p>Der <a href=\"https:\/\/www.bundesgerichtshof.de\/DE\/Home\/home_node.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Bundesgerichtshof (BGH)<\/a> hat dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) eine Frage zur Auslegung des Begriffs des \u201egew\u00f6hnlichen Aufenthalts\u201c vorgelegt. Dieser Begriff spielt f\u00fcr viele Scheidungen mit Auslandsbezug eine wichtige Rolle.<\/p>\n<p><strong>Das war geschehen<\/strong><\/p>\n<p>Die Beteiligten sind deutsche Staatsangeh\u00f6rige und schlossen im Jahr 1989 die Ehe. Sie lebten zun\u00e4chst in einer Wohnung in Berlin, die sie im Jahr 2006 gemietet hatten. Im Juni 2017 zogen sie mit nahezu ihrem gesamten Hausstand nach Schweden, wo der Ehemann besch\u00e4ftigt war. Ihren inl\u00e4ndischen Wohnsitz meldeten die Beteiligten im Juni 2017 ab. Ihre Mietwohnung in Berlin behielten sie aber bei, um nach der Auslandst\u00e4tigkeit des Ehemanns wieder dorthin zur\u00fcckkehren zu k\u00f6nnen. Als der Ehemann nach Moskau versetzt wurde, zogen die Beteiligten im September 2019 mit ihrem Hausstand von Stockholm nach Moskau in eine Wohnung auf dem Botschaftsgel\u00e4nde, also einem Wohngebiet f\u00fcr Ausl\u00e4nder. Die Beteiligten besitzen beide einen Diplomatenpass.<\/p>\n<p>Im Januar 2020 reiste die Ehefrau nach Berlin, um sich dort einer Operation zu unterziehen. Im Februar 2021 kehrte sie nach Moskau zur\u00fcck und wohnte in der Wohnung auf dem Botschaftsgel\u00e4nde. Nach Angaben des Ehemanns teilten die Beteiligten ihren beiden (bereits vollj\u00e4hrigen) Kindern im M\u00e4rz 2021 mit, dass sie sich scheiden lassen wollten. Die Ehefrau reiste Ende Mai 2021 ab und lebt seither in der Berliner Mietwohnung der Beteiligten. Der Ehemann lebt weiterhin in der Wohnung auf dem Botschaftsgel\u00e4nde.<\/p>\n<p>Im Juli 2021 hat der Ehemann beim Amtsgericht (AG) einen Scheidungsantrag gestellt, dem die Ehefrau seinerzeit mit der Begr\u00fcndung entgegengetreten ist, dass eine Trennung der Ehegatten fr\u00fchestens im Mai 2021 erfolgt sei.<\/p>\n<p><strong>So sahen es die Vorinstanzen<\/strong><\/p>\n<p>Das AG hat den Scheidungsantrag zur\u00fcckgewiesen, weil das (nach deutschem Recht erforderliche) Trennungsjahr noch nicht abgelaufen sei und Gr\u00fcnde f\u00fcr eine H\u00e4rtefallscheidung nicht vorl\u00e4gen. Auf die Beschwerde des Ehemanns hat das Kammergericht (KG) Berlin die Ehe der Beteiligten nach russischem Sachrecht geschieden. Zur Begr\u00fcndung hat es ausgef\u00fchrt, dass sich das auf die Ehescheidung anzuwendende Recht gem\u00e4\u00df EU-Verordnung, der sog. Art. 8 Rom III-VO, richte, weil eine Rechtswahl gem\u00e4\u00df dieser Verordnung nicht erfolgt sei. Vorliegend sei also das russische Sachrecht anzuwenden, weil nach dem Vortrag der Beteiligten davon auszugehen sei, dass der gew\u00f6hnliche Aufenthalt des Ehemanns in Moskau sei, w\u00e4hrend der dortige gew\u00f6hnliche Aufenthalt der Ehefrau erst mit ihrer Abreise nach Deutschland im Mai 2021 geendet habe, also weniger als ein Jahr vor Anrufung des AG. Ein Versorgungsausgleich sei in Ermangelung eines entsprechenden Antrags im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht durchzuf\u00fchren.<\/p>\n<p>Hiergegen richtete sich die Rechtsbeschwerde der Ehefrau, die eine Scheidung nach deutschem Sachrecht und zusammen mit dem Scheidungsausspruch eine von Amts wegen im Scheidungsverbund zu treffende Entscheidung \u00fcber den Versorgungsausgleich erstrebte.<\/p>\n<p><strong>Bundesgerichtshof legt dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof Grundsatzfragen vor<\/strong><\/p>\n<p>Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: \u201eNach welchen Kriterien ist der gew\u00f6hnliche Aufenthalt der Ehegatten i. S. v. Art. 8 Buchst. a und b Rom III-VO zu bestimmen, insbesondere beeinflusst die Entsendung als Diplomat die Annahme eines gew\u00f6hnlichen Aufenthalts im Empfangsstaat oder steht sie einer solchen sogar entgegen? Der BGH fragte weiter: \u201eMuss die physische Pr\u00e4senz der Ehegatten in einem Staat von gewisser Dauer gewesen sein, bevor davon ausgegangen werden kann, dass dort ein gew\u00f6hnlicher Aufenthalt begr\u00fcndet wurde?\u201c Und: \u201eSetzt die Begr\u00fcndung eines gew\u00f6hnlichen Aufenthalts ein gewisses Ma\u00df an sozialer und famili\u00e4rer Integration in dem betreffenden Staat voraus?\u201c<\/p>\n<p><strong>Beachten Sie\u2002<\/strong>Die Antwort des EuGH darf mit Spannung erwartet werden, weil sie in \u00e4hnlichen Konstellationen oft zum Tragen kommen wird.<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/ra-herren.de\/wp2\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/xii_zb_117-23.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BGH, Beschluss vom 20.12.2023, XII ZB 17\/23<\/a><\/p>\n<p>Mitgeteilt von <a title=\"Rechtsanwaltskanzlei Herren\" href=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Rechtsanwaltskanzlei Herren <\/a> aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) eine Frage zur Auslegung des Begriffs des \u201egew\u00f6hnlichen Aufenthalts\u201c vorgelegt. 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