{"id":13597,"date":"2024-07-06T08:04:07","date_gmt":"2024-07-06T06:04:07","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-herren.de\/?p=13597"},"modified":"2024-07-06T08:04:07","modified_gmt":"2024-07-06T06:04:07","slug":"grundrechtsverletzung-durchsuchung-bei-einem-lehrer-zur-ermittlung-seiner-einkommensverhaeltnisse-in-einem-strafverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2024\/07\/06\/grundrechtsverletzung-durchsuchung-bei-einem-lehrer-zur-ermittlung-seiner-einkommensverhaeltnisse-in-einem-strafverfahren\/","title":{"rendered":"Grundrechtsverletzung: Durchsuchung bei einem Lehrer zur Ermittlung seiner Einkommensverh\u00e4ltnisse in einem Strafverfahren"},"content":{"rendered":"

Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde eines verbeamteten Lehrers stattgegeben, die sich gegen eine Durchsuchungsanordnung richtete.<\/p>\n

Das war geschehen<\/strong>
\nGegen den Lehrer wurde wegen des Verdachts der Beleidigung von zwei Polizeibeamten ermittelt. Um Informationen \u00fcber seine pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse zu erlangen, ordnete das Amtsgericht (AG) an, seine Wohnung zu durchsuchen. Der Lehrer gew\u00e4hrte den die Durchsuchungsanordnung vollziehenden Beamten Eintritt in seine Wohnung und \u00fcbergab ihnen verschiedene Unterlagen. Das Strafverfahren endete mit einer Einstellung gegen Zahlung einer Geldauflage.<\/p>\n

Verletzung von Grundrechten<\/strong>
\nDie Anordnung der Durchsuchung verletzt den Beschwerdef\u00fchrer in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach dem Grundgesetz (Art. 13 Abs. 1 GG). Sie war unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Angesichts grundrechtsschonender, alternativer Ermittlungshandlungen stand eine Durchsuchung au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Schwere der verfolgten Straftat.<\/p>\n

Zwar war die Durchsuchung nicht bereits deshalb unzul\u00e4ssig, weil lediglich die Einkommensverh\u00e4ltnisse des Beschwerdef\u00fchrers ermittelt werden sollten. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft m\u00fcssen sich n\u00e4mlich auch auf Umst\u00e4nde beziehen, die f\u00fcr die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat von Bedeutung sind. Dazu z\u00e4hlen die pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse eines Beschuldigten zwecks Bestimmung der Tagessatzh\u00f6he.<\/p>\n

Lehrer h\u00e4tte zuerst befragt werden m\u00fcssen<\/strong>
\nNaheliegend und grundrechtsschonend w\u00e4re es gewesen, zun\u00e4chst den Beschwerdef\u00fchrer \u00fcber seinen Verteidiger zu seinen pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen zu befragen. Eine solche Nachfrage h\u00e4tte im Streitfall mit realistischer Wahrscheinlichkeit dazu gef\u00fchrt, ausreichende Informationen zu seinen pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen zu erlangen. Auch die Gefahr eines Beweismittelverlustes bestand nicht.<\/p>\n

Anfrage an Besoldungsstelle als Alternative<\/strong>
\nAls naheliegende und grundrechtsschonende Alternative zu einer Wohnungsdurchsuchung w\u00e4re aber auch eine Anfrage bei der Besoldungsstelle des Beschwerdef\u00fchrers nach dem von dort bezogenen Einkommen in Betracht gekommen. Durch eine solche Anfrage sind zwar nicht zwingend Informationen zu allen Eink\u00fcnften zu erlangen. Das Strafgesetzbuch (hier: \u00a7 40 Abs. 3 StGB) erfordert aber \u2013 zumal in F\u00e4llen der kleineren Kriminalit\u00e4t \u2013 auch nicht die Aussch\u00f6pfung aller Beweismittel, wenn ansonsten die fachrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Sch\u00e4tzung der Eink\u00fcnfte vorliegen. Durchsuchungen zur Ermittlung der f\u00fcr die Bestimmung der Tagessatzh\u00f6he entscheidenden pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse eines Beschuldigten sind daher grunds\u00e4tzlich nur verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, wenn anhand der \u00fcbrigen zur Verf\u00fcgung stehenden Beweismittel keine Sch\u00e4tzung m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Weitere alternative Anfragen m\u00f6glich<\/strong>
\nH\u00e4tten sich Staatsanwaltschaft und AG mit den durch die genannten Ma\u00dfnahmen zu erlangenden Informationen zum Einkommen des Beschwerdef\u00fchrers nicht begn\u00fcgen wollen, w\u00e4ren dar\u00fcber hinaus eine Abfrage bei der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht und anschlie\u00dfende Bankanfragen in Betracht gekommen. Auch insoweit handelt es sich im Vergleich zur angeordneten Durchsuchung um eine meist weniger grundrechtsintensive Ma\u00dfnahme.<\/p>\n

Quelle: BVerfG, Beschluss vom 15.11.2023, 1 BvR 52\/23<\/a><\/p>\n

Mitgeteilt von Rechtsanwaltskanzlei Herren <\/a> aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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