Die Errichtung von Kleinwindenergieanlagen ist ein im Au\u00dfenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der Nutzung der Windenergie, auch wenn es nicht mittels Netzeinspeisung des erzeugten Stroms der \u00f6ffentlichen Energieversorgung, sondern der Deckung des privaten Verbrauchs dient. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz.<\/p>\n
Landkreis lehnte Erlass eines Bauvorbescheids ab
\nDie Kl\u00e4ger beantragten, ihnen einen Bauvorbescheid zur Errichtung von vier Kleinwindenergieanlagen (Gesamth\u00f6he 6,5 m) auf ihrem Grundst\u00fcck im Au\u00dfenbereich zu erteilen. Der Landkreis lehnte dies mit der Begr\u00fcndung ab, die Anlagen seien nicht als im Au\u00dfenbereich privilegierte Vorhaben der Nutzung der Windenergie zu behandeln, da die Privilegierung auf solche Windenergieanlagen zu beschr\u00e4nken sei, die der \u00f6ffentlichen Versorgung dienten. Zudem st\u00fcnden \u00f6ffentliche Belange dem Vorhaben entgegen. Hiergegen erhoben die Kl\u00e4ger Klage. Das Verwaltungsgericht (VG) verpflichtete den beklagten Landkreis, den beantragten Bauvorbescheid zu erteilen. Die hiergegen eingelegte Berufung des Landkreises wies das OVG zur\u00fcck.<\/p>\n
Privilegiertes Bauvorhaben auch bei Privatnutzung der erzeugten Energie
\nDas VG habe den Beklagten zu Recht zur Erteilung des beantragten Bauvorbescheids verpflichtet. Bei der Errichtung und dem Betrieb der vier Kleinwindenergieanlagen handele es sich um ein der Nutzung der Windenergie dienendes privilegiertes Vorhaben im Sinne des Baugesetzbuchs (hier: \u00a7 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB), das im Au\u00dfenbereich zugelassen werden k\u00f6nne.<\/p>\n
Entgegen der Auffassung des Beklagten lie\u00dfen sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift keine hinreichenden Anhaltspunkte f\u00fcr ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal herleiten, wonach das Vorhaben nicht nur der Nutzung der Windenergie, sondern \u2013 mittels Netzeinspeisung des erzeugten Stroms \u2013 auch der \u00f6ffentlichen Energieversorgung dienen m\u00fcsse. Gegen ein solches ungeschriebenes Erfordernis spr\u00e4chen auch Sinn und Zweck der Norm. Diese diene letztlich einer umwelt- und ressourcenschonenden Energieversorgung mittels einer verst\u00e4rkten Nutzung erneuerbarer Energien, wozu Windenergieanlagen auch dann beitr\u00fcgen, wenn sie allein zur Deckung eines privaten Verbrauchs errichtet w\u00fcrden. Die \u00fcberragende Bedeutung dieses Ziels habe der Gesetzgeber mehrfach in seiner weiteren Normsetzung herausgestellt.<\/p>\n
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus einem Urteil des OVG aus dem Jahr 2018, an dem der dort erkennende Senat in Bezug auf den geforderten \u00f6ffentlichen Versorgungszweck in einer neueren Entscheidung aus dem Jahr 2023 ersichtlich nicht mehr festhalte.<\/p>\n
Keine Gefahr von Wildwuchs
\nNicht nachvollziehbar sei die vom Beklagten ferner geltend gemachte Bef\u00fcrchtung, dass bei einer Privilegierung von allein der privaten Versorgung dienenden Kleinwindenergieanlagen ein Wildwuchs derartiger Vorhaben zulasten der Landschaft drohe. Denn die Errichtung einer Kleinwindenergieanlage im Au\u00dfenbereich komme unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nur in Betracht, wenn der erzeugte Strom entweder durch einen dort in der N\u00e4he der Anlage vorhandenen Verbraucher abgenommen oder ins Stromnetz eingespeist werde. Dies sei jedoch regelm\u00e4\u00dfig nicht der Fall, da ein Endabnehmer vor Ort im Au\u00dfenbereich nur in Ausnahmef\u00e4llen vorhanden sei und der Bau einer Leitung allein zum Zweck der Einspeisung des mit der Kleinanlage erzeugten Stroms in ein \u00f6ffentliches Netz unter Rentabilit\u00e4tsaspekten ausscheide. Dem privilegierten Vorhaben st\u00fcnden auch keine \u00f6ffentlichen Belange entgegen.<\/p>\n
Quelle:<\/p>\n