Das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf hat entschieden, wann ein Widerspruch vorliegt, durch den ein \u00e4lteres Testament \u2013 ganz oder teilweise \u2013 aufgehoben wird.<\/p>\n
Vier handschriftliche Testamente
\nDie Erblasserin verstarb ledig und kinderlos. Sie hatte zwei Geschwister: eine Schwester und einen Bruder, die beide vorverstorben sind. Insgesamt hinterlie\u00df die Erblasserin vier handschriftlich verfasste Testamente.<\/p>\n
Im ersten Testament vom 3.4.2007 setzte sie ihre Schwester als Alleinerbin und ihren Bruder als Ersatzerben ein. Dieses Testament \u00e4nderte sie am 26.4.2009 durch Durchstreichen derart, dass die Ersatzerbenstellung des Bruders aufgehoben wurde mit der Bemerkung, dass er gestorben sei. Im Testament vom 26.4.2009 setzte sie erneut ihre Schwester als Alleinerbin ein. Sp\u00e4ter erg\u00e4nzte sie den Text mit folgendem unvollst\u00e4ndigen Wortlaut: \u201eF\u00fcr den Fall, dass meine Schwester das Erbe nicht antreten kann, setze ich meine Gro\u00dfnichte als\u201c. Im Testament vom 18.10.2009 setzte sie erneut ihre Schwester als Alleinerbin ein. Weiter hei\u00dft es in dem Testament: \u201eF\u00fcr den Fall, dass meine Schwester verstorben ist, setze ich zur Nacherbin meine Gro\u00dfnichte ein.\u201c Schlie\u00dflich testierte sie am 27.14.2016 erneut und setzte wiederum ihre Schwester als Alleinerbin ein. In diesem Testament wurde weder eine Ersatzerbschaft noch eine Nacherbschaft angeordnet und die Gro\u00dfnichte wurde nicht mehr erw\u00e4hnt.<\/p>\n
Die Gro\u00dfnichte beantragte einen Alleinerbschein. Dem traten die Kinder des vorverstorbenen Bruder entgegen. Das Nachlassgericht hat den Antrag mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen, die Erblasserin habe mit ihrer letzten Verf\u00fcgung von Todes wegen die vorangegangenen Testamente aufgehoben. Der gegen diesen Beschluss durch die Gro\u00dfnichte eingelegten Beschwerde hat das Nachlassgericht nicht abgeholfen und die Akten dem OLG D\u00fcsseldorf zur Entscheidung vorgelegt. Dieses hat die Beschwerde zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
So sah es das Oberlandesgericht
\nDie Gro\u00dfnichte k\u00f6nnte ihre Alleinerbenstellung allein aus dem Testament vom 18.10.2009 herleiten. Diese Stellung sei indes von der Erblasserin vollst\u00e4ndig aufgehoben worden, als sie am 27.4.2016 ein neues Testament errichtet habe, in dem die Gro\u00dfnichte nicht mehr als Ersatzerbin berufen sei, so das OLG.<\/p>\n
Nach dem B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (hier: \u00a7 2258 Abs. 1 BGB) werde durch die Errichtung eines Testaments ein fr\u00fcheres Testament insoweit aufgehoben, als dass das sp\u00e4tere Testament mit dem fr\u00fcheren in Widerspruch stehe. Ein derartiger Widerspruch liege zum einen vor, wenn die Testamente sachlich miteinander nicht vereinbar seien, die getroffenen Anordnungen also nicht nebeneinander Geltung erlangen k\u00f6nnten, sondern sich gegenseitig ausschlie\u00dfen. Ein Widerspruch sei zum anderen (auch) gegeben, wenn die einzelnen Anordnungen einander zwar nicht entgegengesetzt seien, aber die kumulative Geltung der mehreren Verf\u00fcgungen den in einem sp\u00e4teren Testament zum Ausdruck kommenden Absichten des Erblassers zuwiderliefe. Das sei der Fall, wenn der Erblasser mit dem sp\u00e4teren Testament seine Erbfolge insgesamt, n\u00e4mlich abschlie\u00dfend und umfassend (ausschlie\u00dflich) habe neu regeln wollen. So liege der Fall hier.<\/p>\n
Quelle: OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 19.12.2023, I-3 Wx 189\/23, Abruf-Nr. 239737 unter www.iww.de<\/p>\n