Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Kl\u00e4gerin ein Anspruch auf Sterbegeld und Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusteht, nachdem ihr Ehemann einen t\u00f6dlichen Motorradunfall erlitten hatte.<\/p>\n
Ehemann der Kl\u00e4gerin bei Verkehrsunfall t\u00f6dlich verletzt
\nDer Ehemann der Kl\u00e4gerin war Inhaber eines Autohauses in Berlin und als Unternehmer freiwillig bei der beklagten Berufsgenossenschaft versichert. Die Kl\u00e4gerin war in dem Autohaus angestellt t\u00e4tig. Die gemeinsame Wohnung der Eheleute lag etwa 14 km vom Autohaus entfernt. Am 19.8.2013 reisten beide gemeinsam auf ihrem Motorrad aus einem mehrt\u00e4gigen Urlaub in Th\u00fcringen die rund 400 km lange Strecke zur\u00fcck nach Berlin, der Ehemann lenkte das Motorrad. Da die Tochter des Ehepaares w\u00e4hrend des Urlaubs die Gesch\u00e4fte des Autohauses weitergef\u00fchrt hatte und wegen eines Zahnarzttermins um 14:00 Uhr auf ihrer Arbeit abgel\u00f6st werden sollte, wollten sich die Eheleute aus Th\u00fcringen kommend direkt zum Autohaus begeben. Dort sollten von beiden die weiteren Gesch\u00e4fte aufgenommen werden, ohne zuvor in die Familienwohnung zu fahren. Bereits auf dem Berliner Stadtgebiet, noch bevor sich die Wege zum Autohaus und zur Familienwohnung gabelten, kam es gegen 13:25 Uhr zu einem Verkehrsunfall, bei dem sich die Kl\u00e4gerin erheblich verletzte und ihr Ehemann verstarb.<\/p>\n
Berufsgenossenschaft lehnte Sterbegeld ab
\nDie Berufsgenossenschaft lehnte es ab, der Kl\u00e4gerin Hinterbliebenenleistungen (Sterbegeld und Witwenrente) zu erbringen. Ihr Ehemann habe sich bei dem Unfall nicht auf einem versicherten Arbeitsweg befunden, sondern lediglich auf einem privat veranlassten R\u00fcckweg von einer Urlaubsreise. Die hiergegen gerichtete Klage vor dem Sozialgericht (SG) Berlin und die Berufung vor dem LSG blieben zun\u00e4chst ohne Erfolg. Auf die vom LSG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Sache zugelassene und von der Kl\u00e4gerin eingelegte Revision hin hat das Bundessozialgericht (BSG) das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache dorthin zur weiteren Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts sowie zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n
Landessozialgericht spricht Hinterbliebenenleistungen zu
\nDas LSG hat jetzt entschieden: Der Ehefrau stehen Hinterbliebenenleistungen zu. Der t\u00f6dliche Motorradunfall stelle f\u00fcr den Ehemann als freiwillig versicherten Unternehmer einen Arbeitsunfall dar.<\/p>\n
Zum einen sei der Ehemann versichert gewesen, weil er sich selbst zum Zeitpunkt des Unfalls auf dem direkten Weg zum Autohaus begeben wollte, um dort seiner Arbeit nachzugehen. Zum anderen habe Versicherungsschutz auch deshalb bestanden, weil die objektiven Begleitumst\u00e4nde und die Angaben der Ehefrau darauf schlie\u00dfen lie\u00dfen, dass der verungl\u00fcckte Ehemann seine Frau direkt zum Autohaus gefahren habe, damit diese dort die gemeinsame Tochter bei der Arbeit habe abl\u00f6sen k\u00f6nnen. Damit liege ein versicherter, sogenannter \u201eBetriebsweg\u201c vor, der nicht auf das Betriebsgel\u00e4nde beschr\u00e4nkt sei, aber dennoch im unmittelbaren betrieblichen Interesse liege.<\/p>\n
Dem Versicherungsschutz stehe nicht entgegen, dass der Weg aus dem Urlaub (von einem \u201edritten Ort\u201c aus) angetreten worden sei und mithin erheblich l\u00e4nger gewesen sei, als es die Strecke von der Wohnung zur Arbeit gewesen w\u00e4re. Entscheidend sei, dass der zur\u00fcckgelegte Weg die direkte Strecke zum Autohaus gewesen sei bzw. dass der subjektive Wille in erster Linie auf die Wiederaufnahme der Arbeit gerichtet gewesen sei. Dies hat das LSG anhand der vorliegenden Indizien des Falls bejaht. Insbesondere seien auch der Unfallzeitpunkt (13:25 Uhr) und der Zeitpunkt, zu dem die Tochter im Autohaus abgel\u00f6st werden sollte (14:00 Uhr), zeitlich stimmig.<\/p>\n
Quelle: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.1.2024, L 21 U 202\/21, PM vom 1.2.2024<\/p>\n