Bei der Zerst\u00f6rung eines \u00e4lteren Baumes ist in der Regel keine sog. Naturalrestitution zu leisten, also nicht der Zustand herzustellen, der bestehen w\u00fcrde, wenn das sch\u00e4digende Ereignis nicht eingetreten w\u00e4re. Der Anspruch geht vielmehr auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baumes und dar\u00fcber hinaus einen Ausgleich f\u00fcr eine etwa verbleibende Werteinbu\u00dfe des Grundst\u00fccks. Das Oberlandgericht (OLG) Frankfurt am Main hat ein den eingeklagten Schadenersatzanspruch gr\u00f6\u00dftenteils zur\u00fcckweisendes Urteil des Landgerichts (LG) aufgehoben und den Rechtsstreit zur weiteren Aufkl\u00e4rung an das LG zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n
R\u00fcckschnitt ja, aber nicht so gravierend
\nDie Parteien sind Nachbarn. Die Kl\u00e4gerin ist Eigent\u00fcmerin eines gro\u00dfen Grundst\u00fccks im Vordertaunus mit rund 70-j\u00e4hrigem Baumbestand. Der Baum- und Strauchbestand wird j\u00e4hrlich mehrfach durch ein Fachunternehmen beschnitten. An den hinteren Gartenbereich grenzt u.a. das Grundst\u00fcck des Beklagten. Im Abstand von 1,60 m hierzu steht auf dem kl\u00e4gerischen Grundst\u00fcck eine Birke, im Abstand von 3,35 m ein Kirschbaum. Beide B\u00e4ume waren zum Zeitpunkt des Erwerbs des Beklagten schon lange vorhanden. Die Kl\u00e4gerin war einverstanden, dass der Beklagte die auf sein Grundst\u00fcck her\u00fcberh\u00e4ngenden \u00c4ste der Geh\u00f6lze zur\u00fcckschneidet.<\/p>\n
Ende Mai 2020 betrat der Beklagte das kl\u00e4gerische Grundst\u00fcck in ihrer Abwesenheit und f\u00fchrte gravierende Schnittarbeiten unter anderem an den beiden B\u00e4umen durch. An der Birke verblieb kein einziges Blatt. Der kurz vor der Ernte befindliche Kirschbaum wurde vollst\u00e4ndig eingek\u00fcrzt. Ob sich die B\u00e4ume wieder komplett erholen oder die derzeitigen Triebe allein sog. Nottriebe sind, die an dem Absterben nichts \u00e4ndern, ist zwischen den Parteien streitig.<\/p>\n
Landgericht sprach Schadenersatz von 4.000 Euro zu
\nDas LG hat der auf Zahlung von Schadenersatz von knapp 35.000 Euro gerichteten Klage in H\u00f6he von gut 4.000 Euro stattgegeben. Es f\u00fchrte aus, dass die Wertminderung der B\u00e4ume sowie die Kosten f\u00fcr die Entsorgung des Schnittguts zu ersetzen seien.<\/p>\n
Oberlandesgericht: Sachverhalt muss aufgekl\u00e4rt werden
\nDie hiergegen eingelegte Berufung der Kl\u00e4gerin f\u00fchrte zur Aufhebung des Urteils und Zur\u00fcckverweisung des Rechtsstreits an das LG. Der Sachverhalt sei zur Bemessung des Schadenersatzes weiter aufzukl\u00e4ren, begr\u00fcndete das OLG die Entscheidung.<\/p>\n
Bei der Zerst\u00f6rung eines Baumes sei in der Regel nicht Schadenersatz in Form von Naturalrestitution zu leisten, da die Ersatzbeschaffung in Form der Verpflanzung eines ausgewachsenen Baumes regelm\u00e4\u00dfig mit besonders hohen und damit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Kosten verbunden sei. Der Schadenersatz richte sich vielmehr \u00fcblicherweise auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines neuen jungen Baumes sowie einen Ausgleichsanspruch f\u00fcr die verbleibende Werteinbu\u00dfe des Grundst\u00fccks. Diese Werteinbu\u00dfe sei zu sch\u00e4tzen. Nach einer m\u00f6glichen Bewertungsmethode k\u00f6nnten daf\u00fcr die f\u00fcr die Herstellung des gesch\u00e4digten Geh\u00f6lzes bis zu seiner Funktionserf\u00fcllung erforderlichen Anschaffungs-, Pflanzungs- und Pflegekosten sowie das Anwachsrisiko berechnet und anschlie\u00dfend kapitalisiert werden. Dieser Wert sei um eine Alterswertminderung, Vorsch\u00e4den und sonstige wertbeeinflussende Umst\u00e4nde zu bereinigen.<\/p>\n
Ausnahmsweise seien die vollen Wiederbeschaffungskosten zuzuerkennen, \u201ewenn Art, Standort und Funktion des Baumes f\u00fcr einen wirtschaftlich vern\u00fcnftig denkenden Menschen den Ersatz durch einen gleichartigen Baum wenigstens nahelegen w\u00fcrden\u201c, erl\u00e4utert das OLG weiter. Aufzukl\u00e4ren sei deshalb bei der Bewertung des Schadenersatzes die Funktion der B\u00e4ume f\u00fcr das konkrete Grundst\u00fcck. Zu ber\u00fccksichtigen sei dabei auch der kl\u00e4gerische Vortrag, wonach es ihr bei der sehr aufw\u00e4ndigen, gleichzeitig naturnahen Gartengestaltung auch darauf angekommen sei, Lebensraum f\u00fcr V\u00f6gel und sonstige Tiere zu schaffen und einen Beitrag zur Umwandlung von Kohlenstoffdioxid in Sauerstoff zu leisten.<\/p>\n
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 6.2.2024, 9 U 35\/23, PM 12\/24<\/p>\n