{"id":13039,"date":"2023-07-23T11:52:42","date_gmt":"2023-07-23T10:52:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ra-herren.de\/?p=13039"},"modified":"2023-07-23T11:52:42","modified_gmt":"2023-07-23T10:52:42","slug":"vertragsrecht-kein-verbraucherbauvertrag-bei-vertrag-ueber-einzelnes-gewerk-eines-neubauvorhabens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2023\/07\/23\/vertragsrecht-kein-verbraucherbauvertrag-bei-vertrag-ueber-einzelnes-gewerk-eines-neubauvorhabens\/","title":{"rendered":"Vertragsrecht: Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag \u00fcber einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens"},"content":{"rendered":"<p>Der <a href=\"https:\/\/www.bundesgerichtshof.de\/DE\/Home\/home_node.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Bundesgerichtshof (BGH)<\/a> hat jetzt erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1.1.2018 neu eingef\u00fchrten Paragrafen im b\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (\u00a7 650i BGB) vorliegt.<\/p>\n<p><strong>Das war geschehen<\/strong><\/p>\n<p>Die beklagten Eheleute lie\u00dfen als private Bauherren einen Neubau errichten, wobei sie die erforderlichen Gewerke an einzelne Bauunternehmer vergaben. Die Kl\u00e4gerin erbrachte von November 2018 bis Januar 2019 aufgrund eines Vertrags von August 2018 \u00fcber die Ausf\u00fchrung von Innenputz- und Au\u00dfenputzarbeiten auf Einheitspreisbasis ihre Leistungen. Auf Abschlagsrechnungen in H\u00f6he von rund 30.000 Euro leisteten die Beklagten nur Zahlungen in H\u00f6he von gut 20.000 Euro. Die Kl\u00e4gerin forderte die Beklagten zun\u00e4chst unter Fristsetzung erfolglos auf, den offenen Betrag zu zahlen und anschlie\u00dfend eine Bauhandwerkersicherung von knapp 10.000 Euro zu leisten.<\/p>\n<p><strong>Bisheriger Prozessverlauf<\/strong><\/p>\n<p>Das Landgericht (LG) hat der Klage auf Sicherheitsleistung stattgegeben. Hiergegen haben sich die Beklagten mit der Berufung gewandt. Nachdem die Beklagten knapp 10.000 Euro an die Kl\u00e4gerin gezahlt hatten, hat die Kl\u00e4gerin den Rechtsstreit in der Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt. Die Beklagten haben der Erledigungserkl\u00e4rung widersprochen. Das Oberlandesgericht (OLG) hat die nun auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache gerichtete Klage abgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten, die urspr\u00fcngliche Klage auf Sicherheitsleistung sei unbegr\u00fcndet gewesen. Der Anspruch auf Sicherheitsleistung habe von Anfang nicht greifen k\u00f6nnen. Die Beklagten als Besteller seien Verbraucher und h\u00e4tten mit der Kl\u00e4gerin einen Verbraucherbauvertrag geschlossen. Ein solcher liege auch bei einer \u2013 wie hier \u2013 gewerkeweisen Vergabe von Bauleistungen vor. Mit ihrer Revision hat die Kl\u00e4gerin ihren Feststellungsantrag weiterverfolgt.<\/p>\n<p><strong>So sieht es der Bundesgerichtshof<\/strong><\/p>\n<p>Die Revision der Kl\u00e4gerin ist erfolgreich gewesen. Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und festgestellt, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. Die Klage auf Sicherheitsleistung war urspr\u00fcnglich begr\u00fcndet und hat sich erledigt. Die Parteien haben keinen Verbraucherbauvertrag geschlossen.<\/p>\n<p>Nach der gesetzlichen Definition in \u00a7 650i Abs. 1 Fall 1 BGB setzt ein Verbraucherbauvertrag voraus, dass es sich um einen Vertrag mit einem Verbraucher handelt, durch den der Unternehmer zum Bau eines neuen Geb\u00e4udes verpflichtet wird. Daf\u00fcr reicht es schon nach dem Wortlaut nicht aus, dass der Unternehmer die Verpflichtung zur Erbringung eines einzelnen Gewerks im Rahmen eines Neubaus eines Geb\u00e4udes \u00fcbernimmt. Darin unterscheidet sich die Vorschrift in entscheidender Weise von dem gleichzeitig in Kraft getretenen \u00a7 650a BGB. Dort wird ausdr\u00fccklich unter anderem ein Vertrag \u00fcber die Herstellung eines Bauwerks \u201eoder eines Teils davon\u201c erfasst. Eine weitere abweichende Formulierung findet sich zudem in \u00a7 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, der die Verj\u00e4hrung werkvertraglicher M\u00e4ngelanspr\u00fcche regelt und dort eine spezielle Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Anspr\u00fcche \u201ebei einem Bauwerk\u201c vorsieht.<\/p>\n<p>Die mit dem Abschluss eines Verbraucherbauvertrags verbundene Verpflichtung des Unternehmers, dem Verbraucher eine Baubeschreibung zur Verf\u00fcgung zu stellen, die mindestens unter anderem Pl\u00e4ne mit Raum- und Fl\u00e4chenangaben sowie Ansichten, Grundrisse und Schnitte enthalten muss, spricht ebenfalls f\u00fcr dieses Verst\u00e4ndnis.<\/p>\n<p>Soweit die Auffassung vertreten wird, der Gedanke des Verbraucherschutzes erfordere es, auch die gewerkeweise vergebenen Leistungen im Rahmen des Neubaus eines Geb\u00e4udes denselben Vorschriften zu unterwerfen, wie die Verpflichtung zum Neubau eines Geb\u00e4udes, hat das keine Umsetzung im Gesetz gefunden. Hinzu kommt, dass diese rechtspolitische Erw\u00e4gung auch nicht ohne Weiteres im Rahmen einer Auslegung mit eindeutigen Rechtsfolgen verkn\u00fcpft werden kann, weil die Verbraucherschutzvorschriften bei einem Verbraucherbauvertrag insgesamt nicht ausschlie\u00dflich als umfassender und g\u00fcnstiger f\u00fcr den Verbraucher angesehen werden k\u00f6nnen als dies bei einem Vertrag der Fall ist, f\u00fcr den sie nicht gelten. Schlie\u00dflich verbietet es auch das Gebot der Rechtsklarheit hier in besonderer Weise, den Begriff des Verbraucherbauvertrags aufgrund einer allgemeinen Zielvorstellung des Verbraucherschutzes zu erweitern, ohne dass dies im Gesetzestext erkennbar w\u00e4re. Denn der Unternehmer muss erkennen k\u00f6nnen, ob und welche Unterrichtungs- und Belehrungspflichten ihn schon im Vorfeld des Vertrags treffen.<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.ra-herren.de\/wp\/wp-content\/uploads\/vii_zr__94-22.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BGH, Urteil vom 16.3.2023, VII ZR 94\/22<\/a><\/p>\n<p>Mitgeteilt von <a title=\"Rechtsanwalt Ralf Herren\" href=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/?page_id=2\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Rechtsanwalt Ralf Herren<\/a> aus 50321 Br\u00fchl \u2013 Baurecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1.1.2018 neu eingef\u00fchrten Paragrafen im b\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (\u00a7 650i BGB) vorliegt. 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