{"id":13027,"date":"2023-07-23T11:38:33","date_gmt":"2023-07-23T10:38:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ra-herren.de\/?p=13027"},"modified":"2023-07-23T11:38:33","modified_gmt":"2023-07-23T10:38:33","slug":"bussgeldverfahren-zugang-zu-wartungs-und-reparaturunterlagen-des-messgeraets","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2023\/07\/23\/bussgeldverfahren-zugang-zu-wartungs-und-reparaturunterlagen-des-messgeraets\/","title":{"rendered":"Bu\u00dfgeld- verfahren: Zugang zu Wartungs- und Reparatur- unterlagen des Messger\u00e4ts"},"content":{"rendered":"<p>Der <a href=\"https:\/\/verfgh.baden-wuerttemberg.de\/de\/startseite\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Verfassungsgerichtshof (VGH) f\u00fcr das Land Baden-W\u00fcrttemberg<\/a> hat entschieden: Der Betroffene in einem Bu\u00dfgeldverfahren wegen Geschwindigkeits\u00fcberschreitung hat einen Anspruch auf Einsicht in Wartungs- und Reparaturunterlagen des Geschwindigkeitsmessger\u00e4ts. Wird ihm dies verwehrt, liegt ein Versto\u00df gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens vor.<\/p>\n<p><strong>Das war geschehen<\/strong><\/p>\n<p>Dem Beschwerdef\u00fchrer wird vorgeworfen, als Kraftfahrzeugf\u00fchrer die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften um 44 km\/h \u00fcberschritten zu haben. Ihm wurde deshalb zun\u00e4chst mit Bu\u00dfgeldbescheid und anschlie\u00dfend durch Urteil des Amtsgerichts (AG) eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 160 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot auferlegt. W\u00e4hrend des Bu\u00dfgeldverfahrens begehrte der Beschwerdef\u00fchrer die \u00dcbermittlung der Ermittlungsakte, der Rohmessdaten sowie der Lebensakte und der Wartungs-\/Reparatur-\/Eichnachweise des Messger\u00e4ts. Die Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde stellte dem Beschwerdef\u00fchrer die Ermittlungsakte sowie einige der gew\u00fcnschten Rohmessdaten zur Verf\u00fcgung. Eine Einsicht in die Lebensakte und in die Wartungs-\/Reparatur-\/Eichnachweise des Messger\u00e4ts erhielt er nicht.<\/p>\n<p><strong>Amtsgericht und Oberlandesgericht verneinten Anspruch auf Akteneinsicht<\/strong><\/p>\n<p>Das Amtsgericht lehnte den wiederholten Einsichtsantrag in die o.g. Unterlagen sowie den Antrag auf \u00dcbermittlung der 126 Einzelmessdaten mit der Begr\u00fcndung ab, dass die Beweiserhebung als zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich anzusehen sei. Zudem bestehe kein Anspruch auf Beiziehung der Lebensakte sowie auf Bildung eines gr\u00f6\u00dferen Aktenbestandes, zumal eine Lebensakte nach den Angaben der Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde nicht gef\u00fchrt werde. Das Oberlandesgericht (OLG) sah in der amtsgerichtlichen Entscheidung keine Rechtsfehler. Im Hinblick auf die Ablehnung der Beiziehung von Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichnachweisen des Messger\u00e4ts habe der Messbeamte als Zeuge angegeben, dass keine eichrelevanten St\u00f6rungen oder Defekte aufgetreten seien, sodass das AG im Rahmen seiner Aufkl\u00e4rungspflicht nicht verpflichtet gewesen sei, beim Verwender des Messger\u00e4ts Nachweise \u00fcber erfolgte Wartungen, Reparaturen und sonstige Eingriffe anzufordern, zumal der Messbeamte solche auch verneint habe.<\/p>\n<p><strong>Verfassungsgerichtshof \u201ekassierte\u201c Urteile<\/strong><\/p>\n<p>Der VGH: Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit der Beschwerdef\u00fchrer eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens aufgrund der unterbliebenen Einsichtsgew\u00e4hrung in die Wartungs- und Reparaturunterlagen r\u00fcgt, zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. Das Urteil des AG sowie der Beschluss des OLG verletzen den Beschwerdef\u00fchrer in seinem Recht auf ein faires Verfahren, indem darin jeweils unter Annahme eines Gleichlaufs der gerichtlichen Aufkl\u00e4rungspflicht mit dem Einsichtsrecht des Betroffenen dessen Zugang zu den Wartungs-\/Reparaturunterlagen des Messger\u00e4ts abgelehnt wurde.<\/p>\n<p><strong>Recht auf faires Verfahren<\/strong><\/p>\n<p>Wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellt hat, folgt aus dem Recht auf ein faires Verfahren grunds\u00e4tzlich ein Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Bu\u00dfgeldakte befindlichen, aber bei der Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde vorhandenen Informationen. Hierbei handelt es sich nicht um eine Frage der gerichtlichen Aufkl\u00e4rungspflicht, sondern der Verteidigungsm\u00f6glichkeiten des Betroffenen. Im Rechtsstaat muss dem Betroffenen die M\u00f6glichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen. Dabei wendet sich das Gebot zur fairen Verfahrensgestaltung nicht nur an die Gerichte, sondern ist auch von allen anderen staatlichen Organen zu beachten, die auf den Gang eines Strafverfahrens Einfluss nehmen, demgem\u00e4\u00df auch von der Exekutive, soweit sie sich rechtlich gehalten sieht, bestimmte Beweismittel nicht freizugeben. Ein rechtsstaatliches und faires Verfahren fordert daher \u201eWaffengleichheit\u201c zwischen den Verfolgungsbeh\u00f6rden einerseits und dem Beschuldigten andererseits. Der Beschuldigte hat deshalb ein Recht auf m\u00f6glichst fr\u00fchzeitigen und umfassenden Zugang zu Beweismitteln und Ermittlungsvorg\u00e4ngen und auf die Vermittlung der erforderlichen materiell- und prozessrechtlichen Informationen, ohne die er seine Rechte nicht wirkungsvoll wahrnehmen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p><strong>\u201eWaffengleichheit\u201c f\u00fcr Beschuldigte gegen\u00fcber den Verfolgungsbeh\u00f6rden<\/strong><\/p>\n<p>Der Beschuldigte eines Strafverfahrens bzw. Betroffene eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens hat neben der M\u00f6glichkeit, prozessual im Wege von Beweisantr\u00e4gen oder Beweisermittlungsantr\u00e4gen auf den Gang der Hauptverhandlung Einfluss zu nehmen, grunds\u00e4tzlich auch das Recht, Kenntnis von solchen Inhalten zu erlangen, die zum Zweck der Ermittlung entstanden sind, aber nicht zur Akte genommen wurden. Dadurch werden seine Verteidigungsm\u00f6glichkeiten erweitert, weil er selbst nach Entlastungsmomenten suchen kann, die zwar fernliegen m\u00f6gen, aber nicht schlechthin auszuschlie\u00dfen sind. Die m\u00f6glicherweise au\u00dferhalb der Verfahrensakte gefundenen entlastenden Informationen k\u00f6nnen von der Verteidigung zur fundierten Begr\u00fcndung eines Antrags auf Beiziehung vor Gericht dargelegt werden. Der Betroffene kann so das Gericht, das von sich aus keine sachlich gebotene Veranlassung zur Beiziehung dieser Informationen sieht, auf dem Weg des Beweisantrags oder Beweisermittlungsantrags zur Heranziehung veranlassen.<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.ra-herren.de\/wp\/wp-content\/uploads\/LG_Frankfurt_2-03_O_325-22_LARE230004044.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">VGH Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 16.1.2023, 1 VB 38\/18<\/a><\/p>\n<p>Mitgeteilt von <a title=\"Rechtsanwalt Ralf Herren\" href=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/?page_id=2\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Rechtsanwalt Ralf Herren<\/a> aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Verfassungsgerichtshof (VGH) f\u00fcr das Land Baden-W\u00fcrttemberg hat entschieden: Der Betroffene in einem Bu\u00dfgeldverfahren wegen Geschwindigkeits\u00fcberschreitung hat einen Anspruch auf Einsicht in Wartungs- und Reparaturunterlagen des Geschwindigkeitsmessger\u00e4ts. 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