Die \u00f6ffentliche Hand muss daf\u00fcr sorgen, dass auf Freifl\u00e4chen, die wie Parkpl\u00e4tze aussehen, keine Baumst\u00fcmpfe stehen, die Autos besch\u00e4digen k\u00f6nnen. Das Landgericht (LG) K\u00f6ln entschied nun, dass die Kl\u00e4gerin von der beklagten Stadt teilweise Schadenersatz f\u00fcr ihren besch\u00e4digten Pkw erh\u00e4lt.<\/p>\n
Das war geschehen<\/strong> H\u00e4lftiger Schadenersatz<\/strong>
\nDie Kl\u00e4gerin wollte ihren Pkw nach Einbruch der Dunkelheit in K\u00f6ln M\u00fclheim auf einem unbefestigten, nicht gepflasterten Streifen von ca. 1,5 qm neben der Stra\u00dfe parken. Hinter der Freifl\u00e4che, auf der fr\u00fcher B\u00e4ume standen, verlief ein gepflasterter Gehweg. Rechts und links davon war alles asphaltiert. Andere Pkw hatten dort geparkt. Ein Schild wies auf die Parkm\u00f6glichkeit in diesem Bereich w\u00e4hrend des Wochenmarktes hin. Bei der regelm\u00e4\u00dfigen Begehung der Fl\u00e4che, zuletzt am Vortag des Unfalls der Kl\u00e4gerin, fielen keine Verschmutzungen oder Laubbedeckungen auf. Mittlerweile ist der Platz umgestaltet und erneuert worden. Die Kl\u00e4gerin behauptet, mit ihrem Pkw auf einen 20 bis 25 cm hohen Baumstumpf aufgefahren zu sein, der auf der unbefestigten Freifl\u00e4che gestanden habe. Ihr sei dadurch ein Schaden von \u00fcber 3.000 Euro netto entstanden.<\/p>\n
\nDas LG sprach der Kl\u00e4gerin nur die H\u00e4lfte des geltend gemachten Schadenersatzes zu. Grund: Die Beklagte habe ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt, indem sie den Baumstumpf auf der Freifl\u00e4che, die sich neben den asphaltierten Parkfl\u00e4chen befand, nicht so entfernt hat, dass ein Fahrzeug beim Abstellen nicht besch\u00e4digt wird. Diese Pflicht habe die Beklagte getroffen, weil sie damit rechnen musste, dass Verkehrsteilnehmer diese Freifl\u00e4che f\u00fcr einen Parkplatz halten konnten. Die Beklagte war auch f\u00fcr die Freifl\u00e4che als Tr\u00e4gerin der Stra\u00dfenbaulast f\u00fcr Gemeindestra\u00dfen zust\u00e4ndig. Zur \u00f6ffentlichen Stra\u00dfe geh\u00f6ren dabei auch befestigte Seitenstreifen, Parkpl\u00e4tze und Parkfl\u00e4chen. Dadurch, dass die Beklagte den Baumstumpf auf der von der Kl\u00e4gerin benannten Freifl\u00e4che weder vollst\u00e4ndig entfernt hatte, noch kenntlich machte oder ein Befahren der Fl\u00e4che verhinderte, verletzte sie auch die ihr obliegende Amtspflicht.<\/p>\n