Arbeitnehmer d\u00fcrfen ihre Vorgesetzten nicht heimlich aufnehmen. Dies hat aber nicht immer eine wirksame K\u00fcndigung zur Folge. So entschied es das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz.<\/p>\n
Ein Kassierer war zun\u00e4chst mit einer anderen Arbeitnehmerin und sp\u00e4ter mit seinem Vorgesetzten in Streit geraten. Den Streit mit seinem Vorgesetzten nahm der Kassierer mit seinem Handy auf \u2013 wie er behauptet hat, spontan. Davon wusste der Vorgesetzte allerdings nichts. Als sein Arbeitgeber von den Aufnahmen erfuhr, k\u00fcndigte er dem Kassierer.<\/p>\n
Der Kassierer wandte ein, sein Vorgesetzter habe sich ihm gegen\u00fcber zuvor unsachgem\u00e4\u00df, diskriminierend und ehrverletzend ge\u00e4u\u00dfert. Da das kl\u00e4rende Gespr\u00e4ch unter vier Augen stattfand, wollte der Kassierer das Verhalten seines Vorgesetzten mit den Tonaufnahmen dokumentieren. Er war, so der Kassierer, davon ausgegangen, dass dies erlaubt sei.<\/p>\n
Das LAG: Sowohl die fristlose als auch die hilfsweise ordentliche K\u00fcndigung sind unwirksam. Zwar gelte der Grundsatz, dass Personalgespr\u00e4che nicht mitgeschnitten werden d\u00fcrfen und dies zu einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung f\u00fchren k\u00f6nne (Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts). Entscheidend sei hier aber, dass es zu den o. g. beleidigenden \u00c4u\u00dferungen des Vorgesetzten gekommen war. Diese verletzten wiederum das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Kassierers. Er war davon ausgegangen, dass man ihm ohne die Aufzeichnungen nicht glauben w\u00fcrde.<\/p>\n
Das LAG hob hervor: Selbst, wenn die Tonaufnahme nicht gerechtfertigt war, habe sich der Kassierer in einem sog. Verbotsirrtum befunden. Dies sei hier zu seinen Gunsten zu ber\u00fccksichtigen gewesen. Ebenso zu seinen Gunsten bewertete das LAG, dass der Kassierer 17 Jahre lang bei seinem Arbeitgeber t\u00e4tig war, ohne dass es St\u00f6rungen gegeben hatte.<\/p>\n
Diese Bewertung gilt nach dem LAG auch f\u00fcr die ordentliche K\u00fcndigung. Auch hier sei eine K\u00fcndigung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/p>\n
Quelle: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.11.2021, 2 Sa 40\/21<\/p>\n