Bewohner einer station\u00e4ren Pflegeeinrichtung m\u00fcssen trotz Besuchs- und Ausgangsbeschr\u00e4nkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie das volle Heimentgelt zahlen. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin schuldete der Beklagten ein Zimmer sowie Pflege- und Betreuungsleistungen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz in Verbindung mit dem Pflegevertrag. Diese Kernleistungen konnte sie trotz der angeordneten Besuchs- und Ausgangsbeschr\u00e4nkungen voll erbringen. Eine Entgeltk\u00fcrzung wegen Nicht- oder Schlechtleistung scheidet daher aus.<\/p>\n
Das Heimentgelt war auch nicht wegen St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage herabzusetzen. Durch die Beschr\u00e4nkungen hat sich die Gesch\u00e4ftsgrundlage des Pflegevertrags nicht schwerwiegend ge\u00e4ndert. Diese Beschr\u00e4nkungen dienten prim\u00e4r dem Gesundheitsschutz der (vulnerablen) Heimbewohner und der Mitarbeiter, ohne den Vertragszweck infrage zu stellen.<\/p>\n
Die Schlussfolgerung des BGH: Der Beklagten war es zuzumuten, am unver\u00e4nderten Vertrag festzuhalten. Er wies darauf hin, dass der Lockdown das gesamte gesellschaftliche Zusammenleben erfasste, also auch Nichtheimbewohner.<\/p>\n
Quelle: BGH, Urteil vom 28.4.2022, III ZR 240\/21, PM 78\/2022 vom 1.6.2022<\/p>\n