Infiziert sich eine schwer demenzkranke Heimbewohnerin mit dem Corona-Virus und ist anzunehmen, dass sie krankheitsbedingt einer Quarant\u00e4neanordnung nicht Folge leisten wird, kann das Amtsgericht (AG) bei symptomlosem Verlauf im Einzelfall eine Absonderung in ihrem abgeschlossenen Zimmer anordnen \u2013 allerdings nur, wenn das Gesundheitsamt nach gr\u00fcndlicher Pr\u00fcfung des Falls einen entsprechenden Antrag stellt. So hat es das AG Bad Idburg entschieden.<\/p>\n
Die Betroffene ist 92 Jahre alt und bewohnt ein Zimmer in einem Pflegeheim. Sie leidet unter einer weit fortgeschrittenen Demenz mit mangelnder Mitarbeit an einer Therapie und starker motorischer Unruhe. Sie l\u00e4uft also quasi den ganzen Tag im gesamten Heim umher und besucht dabei andere Bewohnerinnen und Bewohner auch in ihren Zimmern. Anfang Februar infizierte sich die Betroffene mit dem Corona-Virus. Die Infektion verlief symptomlos.<\/p>\n
Um zu verhindern, dass die Betroffene das Virus durch Kontakt mit anderen Bewohnerinnen und Bewohnern weitertr\u00e4gt, ordnete der Gesundheitsdienst des Landkreises Osnabr\u00fcck auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes die Absonderung (\u201eQuarant\u00e4ne\u201c) der Betroffenen an. Da er infolge der Demenzerkrankung davon ausging, dass die Betroffene der Quarant\u00e4neanordnung nicht ausreichend Folge leisten w\u00fcrde, beantragte er zugleich ihre Absonderung in ihrem abgeschlossenen Zimmer.<\/p>\n
Das Betreuungsgericht hat die Absonderung der Betroffenen in ihrem abgeschlossenen Zimmer angeordnet. Die Absonderung der Betroffenen im geschlossenen Zimmer sei nach dem Infektionsschutzgesetz zul\u00e4ssig und geboten gewesen. Die zur Vermeidung der Ansteckung anderer Personen erforderlichen Verhaltensweisen k\u00f6nne die Betroffene aufgrund der bei ihr vorliegenden psychiatrischen Erkrankung und der damit verbundenen kognitiven Defizite nicht erkennen und nicht einhalten. Die Betroffene sei k\u00f6rperlich mobil und durch Ansprache nicht dazu zu bringen, von anderen Bewohnern und Pflegepersonen fernzubleiben. Sie bleibe nicht in ihrem Zimmer, sondern m\u00f6chte dieses unbedingt verlassen und die Gemeinschaftsr\u00e4umlichkeiten aufsuchen.<\/p>\n
Dieser Sachverhalt stand zur \u00dcberzeugung des Gerichts aufgrund der durchgef\u00fchrten Ermittlungen fest. So hat die Betreuungsrichterin eine Stellungnahme des Hausarztes ausgewertet, die Pflegedienstleiterin und den Bezugspfleger befragt und sich schlie\u00dflich bei einer pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung der Betroffenen (die aus Infektionsschutzgr\u00fcnden durch das ge\u00f6ffnete Fenster stattfand) einen eigenen unmittelbaren Eindruck verschafft.<\/p>\n
Quelle: AG Bad Idburg, Beschluss vom 17.2.2022, 11 XVII W 2765, PM vom 17.2.2022<\/p>\n