Verz\u00f6gert sich ein Gerichtsverfahren, weil der zust\u00e4ndige Richter erkrankt, kann das eine Entsch\u00e4digungspflicht des Staates begr\u00fcnden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) jetzt entschieden.<\/p>\n
Der Staat schuldet Rechtsuchenden eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der Justiz. Dazu geh\u00f6ren personelle Vorkehrungen f\u00fcr Erkrankungen des richterlichen Personals und andere \u00fcbliche Ausfallzeiten. Diese m\u00fcssen insbesondere eine wirksame Vertretung und, falls erforderlich, eine z\u00fcgige Umverteilung der Gesch\u00e4fte erm\u00f6glichen. Verz\u00f6gert sich das Verfahren trotzdem wegen der Erkrankung des zust\u00e4ndigen Richters, k\u00f6nnen Betroffene Entsch\u00e4digung verlangen, soweit deren sonstige Voraussetzungen vorliegen.<\/p>\n
Das BSG hat dem Kl\u00e4ger deshalb weitere 300 Euro Entsch\u00e4digung zugesprochen. Das Landessozialgericht (LSG) als Vorinstanz hatte drei Monate der krankheitsbedingten Verz\u00f6gerung pauschal als Fall h\u00f6herer Gewalt angesehen und insoweit eine Entsch\u00e4digung abgelehnt. Aufgrund des von ihm erstrebten Revisionsurteils erh\u00e4lt der Kl\u00e4ger jetzt insgesamt 2.800 Euro Entsch\u00e4digung.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger hatte 4.700 Euro Entsch\u00e4digung verlangt, weil sein Klageverfahren beim Sozialgericht (SG) Berlin gegen die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit \u00fcber den Erlass einer Darlehensschuld mehr als viereinhalb Jahre gedauert hatte. Die lange Verfahrensdauer beruhte u. a. auf erheblichen Krankheitszeiten des zun\u00e4chst zust\u00e4ndigen Kammervorsitzenden.<\/p>\n
Quelle: BSG, Urteil vom 24.3.2022, B 10 \u00dcG 2\/20, PM 9\/2022 vom 25.3.2022<\/p>\n