{"id":12762,"date":"2022-04-20T08:01:55","date_gmt":"2022-04-20T07:01:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=12762"},"modified":"2022-04-20T08:01:55","modified_gmt":"2022-04-20T07:01:55","slug":"corona-pandemie-mietzahlungspflicht-bei-absage-einer-hochzeitsfeier","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2022\/04\/20\/corona-pandemie-mietzahlungspflicht-bei-absage-einer-hochzeitsfeier\/","title":{"rendered":"Corona-Pandemie: Mietzahlungspflicht bei Absage einer Hochzeitsfeier"},"content":{"rendered":"<p>Der <a href=\"http:\/\/www.bundesgerichtshof.de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Bundesgerichtshof (BGH)<\/a> hat entschieden, dass die Mieter der f\u00fcr eine Hochzeitsfeier gemieteten R\u00e4ume die Miete vollst\u00e4ndig zahlen mussten, die aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger, die am 11.12.2018 standesamtlich geheiratet hatten, mieteten bei der Beklagten R\u00e4ume f\u00fcr eine am 1.5.2020 geplante Hochzeitsfeier mit ca. 70 Personen. Nach m\u00fcndlichen Vertragsverhandlungen \u00fcbersandte die Beklagte den Kl\u00e4gern eine auf den 5.4.2019 datierte Rechnung \u00fcber die vereinbarte Miete von 2.600 Euro, die die Kl\u00e4ger beglichen. Die geplante Hochzeitsfeier \u201eplatzte\u201c, weil aufgrund der damals g\u00fcltigen nordrhein-westf\u00e4lischen Coronaschutzverordnung Veranstaltungen sowie Zusammenk\u00fcnfte und Ansammlungen im \u00f6ffentlichen Raum von mehr als zwei Personen untersagt worden waren. Am 23.3.2020 bot die Beklagte den Kl\u00e4gern unter Angabe von Alternativterminen an, die Hochzeitsfeier zu verschieben. Doch die Kl\u00e4ger baten rund einen Monat sp\u00e4ter, die geleistete Miete zur\u00fcckzuzahlen. Sie erkl\u00e4rten gleichzeitig den R\u00fccktritt vom Vertrag.<\/p>\n<p><strong>Das war der Verfahrensgang<\/strong><br \/>\nDas Amtsgericht (AG) hat die auf R\u00fcckzahlung der vollen Miete gerichtete Klage abgewiesen. Die Kl\u00e4ger gingen in Berufung. Dort \u00e4nderte das Landgericht (LG) das Urteil und verurteilte die Beklagte, an die Kl\u00e4ger (lediglich) 1.300 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Auf die Revision der Beklagten hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die erstinstanzliche Entscheidung wieder hergestellt. Die Anschlussrevision der Kl\u00e4ger hat er zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<p><strong>Die Argumente des BGH<\/strong><br \/>\nDer BGH hat entschieden, dass die Einschr\u00e4nkungen durch die COVID-19-Pandemie nicht zu einer sog. Unm\u00f6glichkeit im Sinne des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (\u00a7 326 Abs. 1, \u00a7 275 Abs. 1 BGB) gef\u00fchrt haben. Denn der Beklagten war es trotz des zum Zeitpunkt der geplanten Hochzeitsfeier in NRW geltenden Veranstaltungsverbots und der angeordneten Kontaktbeschr\u00e4nkungen nicht unm\u00f6glich, den Kl\u00e4gern den Gebrauch der Mietsache entsprechend dem vereinbarten Mietzweck zu gew\u00e4hren. Ebenso zutreffend hat das LG eine Minderung der Miete abgelehnt. Durch die Coronaschutzverordnung wurde weder den Kl\u00e4gern die Nutzung der angemieteten R\u00e4ume noch der Beklagten tats\u00e4chlich oder rechtlich die \u00dcberlassung der Mietr\u00e4umlichkeiten verboten. Das Mietobjekt stand daher trotz der Coronaschutzverordnung, die die geplante Hochzeitsfeier untersagte, weiter f\u00fcr den vereinbarten Mietzweck zur Verf\u00fcgung. Eine Gesch\u00e4ftsschlie\u00dfung, die auf einer hoheitlichen Ma\u00dfnahme zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie erfolgt, stellt somit keinen Mangel der Mietsache dar, so der BGH.<\/p>\n<p>Den Kl\u00e4gern steht im vorliegenden Einzelfall auch kein Anspruch wegen sog. St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage auf Anpassung des Mietvertrags dahingehend zu, dass sie von ihrer Pflicht, die vereinbarte Miete zu zahlen, vollst\u00e4ndig oder teilweise befreit w\u00e4ren. Zwar kommt f\u00fcr den Fall einer Gesch\u00e4ftsschlie\u00dfung, die auf einer hoheitlichen Ma\u00dfnahme zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie erfolgt, ein solcher Anpassungsanspruch grunds\u00e4tzlich in Betracht. Dies bedeutet aber nicht, dass der Mieter in diesen F\u00e4llen stets eine Anpassung der Miete verlangen kann. Ob ihm ein Festhalten an dem unver\u00e4nderten Vertrag unzumutbar ist, bedarf einer umfassenden Abw\u00e4gung, bei der s\u00e4mtliche Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu ber\u00fccksichtigen sind. Die Anwendung der Grunds\u00e4tze \u00fcber die St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage f\u00fchrt nur ausnahmsweise zur v\u00f6lligen Beseitigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses; in aller Regel ist der Vertrag nach M\u00f6glichkeit aufrechtzuerhalten und lediglich in einer den berechtigten Interessen beider Parteien Rechnung tragenden Form der ver\u00e4nderten Sachlage anzupassen. Nur, wenn dies nicht m\u00f6glich oder einem Teil nicht zumutbar ist, kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zur\u00fccktreten oder bei Dauerschuldverh\u00e4ltnissen den Vertrag k\u00fcndigen.<\/p>\n<p><strong>Ausweichtermine nicht akzeptiert<\/strong><br \/>\nIm vorliegenden Fall beschr\u00e4nkt sich der Anpassungsanspruch der Kl\u00e4ger auf die von der Beklagten angebotene Verlegung der Hochzeitsfeier, weil bereits dadurch eine interessengerechte Verteilung des Pandemie-Risikos bei einem m\u00f6glichst geringen Eingriff in die urspr\u00fcngliche Regelung hergestellt werden kann. Die Beklagte hat den Kl\u00e4gern bereits im M\u00e4rz 2020 viele Ausweichtermine angeboten, auch f\u00fcr das Jahr 2021. Den Kl\u00e4gern w\u00e4re zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung eine Verlegung der Hochzeitsfeier auch zumutbar gewesen. Sie hatten bereits im Dezember 2018 standesamtlich geheiratet und die Hochzeitsfeier stand daher nicht, wie regelm\u00e4\u00dfig, in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer standesamtlichen oder kirchlichen Trauung. Die Kl\u00e4ger haben auch keine anderen Gr\u00fcnde daf\u00fcr vorgetragen, dass die Feier ausschlie\u00dflich am 1.5.2020 und nicht auch zu einem sp\u00e4teren Termin h\u00e4tte stattfinden k\u00f6nnen. Sollten sie inzwischen endg\u00fcltig auf eine Hochzeitsfeier verzichten wollen, fiele diese Entscheidung allein in ihren Risikobereich und h\u00e4tte daher auf die vorzunehmende Vertragsanpassung keine Auswirkung. Denn sie betr\u00e4fe das allgemeine Verwendungsrisiko eines Mieters und st\u00fcnde nicht mehr in unmittelbarem Zusammenhang mit der pandemiebedingten St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage.<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/wp\/wp-content\/uploads\/xii_zr__36-21.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BGH, Urteil vom 2.3.2022, XII ZR 36\/21<\/a><\/p>\n<p>Mitgeteilt von <a title=\"Rechtsanwalt Ralf Herren\" href=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/?page_id=2\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Rechtsanwalt Ralf Herren<\/a> aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Mieter der f\u00fcr eine Hochzeitsfeier gemieteten R\u00e4ume die Miete vollst\u00e4ndig zahlen mussten, die aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. 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