Nicht nur Eltern m\u00fcssen ihren Kindern Unterhalt zahlen, solange diese zur Schule gehen oder sich noch in einer Ausbildung befinden. Dieselbe Pflicht kann nach dem B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (\u00a7 1607 BGB) auch die Gro\u00dfeltern eines Kindes treffen, wenn die Eltern wegen mangelnder Leistungsf\u00e4higkeit keinen Unterhalt zahlen k\u00f6nnen oder sich der Unterhaltsanspruch rechtlich nur schwer durchsetzen l\u00e4sst. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg klargestellt.<\/p>\n
Das Amtsgericht (AG) hatte den Antrag zur\u00fcckgewiesen: Es sei nicht ersichtlich, warum die Kindesmutter nicht vollschichtig arbeiten und dadurch den Barunterhalt f\u00fcr das Kind aufbringen k\u00f6nne.<\/p>\n
Das OLG hat diese Frage anders entschieden. Es k\u00f6nne offengelassen werden, ob die Mutter vollschichtig arbeiten m\u00fcsse. Selbst bei einer Vollzeitt\u00e4tigkeit reiche ihr Einkommen nicht aus, um den Unterhalt des Kindes ganz oder teilweise zu erbringen. Um den eigenen Unterhalt sicherzustellen, m\u00fcsse ihr der angemessene Selbstbehalt \u2013 von zurzeit 1.400 Euro \u2013 belassen werden. Da die Mutter auch bei einer Vollzeitt\u00e4tigkeit nicht so viel verdienen k\u00f6nne, dass sie den Unterhalt f\u00fcr das Kind zahlt und 1.400 Euro f\u00fcr ihren Lebensunterhalt behalten k\u00f6nne, komme eine Haftung der Gro\u00dfeltern f\u00fcr den Unterhalt des Enkels in Betracht. Das OLG hob hervor: Daran \u00e4ndere sich auch nichts dadurch, dass der Kindesvater im Laufe des Verfahrens eine Arbeitsstelle angetreten habe und seitdem Unterhalt zahle. Denn es seien noch R\u00fcckst\u00e4nde f\u00fcr die Vergangenheit offen. Im Ergebnis k\u00f6nne daher Auskunft von den Gro\u00dfeltern \u00fcber deren Einkommen und Verm\u00f6gen verlangt werden. Im Anschluss an diese Auskunft ist zu entscheiden, ob die Gro\u00dfeltern tats\u00e4chlich Unterhalt schulden.<\/p>\n
Quelle: OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.12.2021, 13 UF 85\/21, PM 3\/22 vom 14.1.2022<\/p>\n