Der Mehrlingszuschlag f\u00fcr Mehrlingsgeburten ist nicht auf Mehrfachadoptionen \u00fcbertragbar. So hat es das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.<\/p>\n
Die Ehefrau des klagenden Mannes brachte vier Kinder mit in die Ehe ein, die er adoptierte. Der Beklagte gew\u00e4hrte ihm f\u00fcr die Betreuung Elterngeld f\u00fcr den 6. bis 14. Monat ab Inobhutnahme. Der Mann begehrte gerichtlich erfolglos Mehrlingszuschl\u00e4ge \u00e0 300 Euro. Auch seine Berufung blieb erfolglos. Dem Mann steht kein Mehrlingszuschlag zu. Die Anspruchsgrundlage f\u00fcr den Mehrlingszuschlag nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (\u00a7 2a Abs. 4 S. 1 BEEG) ist weder dem Wortlaut noch dem Regelungszusammenhang nach auf den Fall einer Mehrfachadoption unmittelbar anwendbar. Eine analoge Anwendung kommt nicht in Betracht. H\u00e4tte der Gesetzgeber den Mehrlingszuschlag auch bei Mehrfachadoptionen gew\u00e4hren wollen, h\u00e4tte er dies geregelt. Der Sachverhalt ist nicht vergleichbar.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df der Gesetzesbegr\u00fcndung w\u00fcrdigt der Mehrlingszuschlag die bei Mehrlingsgeburten bestehende besondere Belastung der Eltern. Der Beginn des Zusammenlebens mit adoptierten Kindern erfordert zwar ebenfalls i. d. R. besondere f\u00fcrsorgliche Leistungen der Eltern. Adoptierte Kinder sind aber mitunter deutlich \u00e4lter als Neugeborene. Der Zeitpunkt der Adoption ist auch anders planbar. Hier hatte der Mann mit den zwischen drei und zehn Jahre alten Kindern bereits \u00fcber zwei Jahre in einem gemeinsamen Haushalt gelebt. Zudem verf\u00fcgt der Gesetzgeber im Sozialleistungsrecht \u00fcber einen weiten Gestaltungsspielraum. Es verletzt daher nicht den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz, nur f\u00fcr die besonderen Belastungen einer Mehrlingsgeburt einen Zuschlag vorzusehen. Eine Revision gegen die Entscheidung ist beim Bundessozialgericht anh\u00e4ngig.<\/p>\n
Quelle: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.4.2021, L 13 EG 15\/18<\/p>\n