Das Amtsgericht (AG) M\u00fcnchen hat jetzt die Klage einer Fahrzeughalterin gegen einen Autofahrer und dessen Kfz-Versicherung abgewiesen. Der zugrundeliegende Unfall auf einem Supermarktparkplatz wies einige Besonderheiten auf.<\/p>\n
Das war geschehen<\/strong> Die Kl\u00e4gerin macht restliche Schadenersatzanspr\u00fcche unter Ber\u00fccksichtigung einer teilweisen vorgerichtlichen Regulierung durch die mitbeklagte Versicherung geltend. Ihr Argument: Die Fahrert\u00fcr ihres Autos sei bereits mehrere Minuten erkennbar ge\u00f6ffnet gewesen, sodass die Kollision f\u00fcr ihren Mann unvermeidbar gewesen sei.<\/p>\n Die Beklagten behaupten hingegen, die T\u00fcr des VW sei noch geschlossen gewesen, als der Opel ordnungsgem\u00e4\u00df in die freie Parkl\u00fccke daneben eingefahren sei. W\u00e4hrenddessen sei die Fahrert\u00fcr des VW pl\u00f6tzlich und unvermittelt ge\u00f6ffnet und gegen das Beklagtenfahrzeug gesto\u00dfen worden; die Klagepartei w\u00fcrde daher allein f\u00fcr die Sch\u00e4den haften und habe im Rahmen der vorgerichtlichen h\u00e4lftigen Regulierung bereits mehr erhalten, als ihr zustehe.<\/p>\n Amtsgericht: alleiniges Verschulden der Kl\u00e4gerin<\/strong> Das AG hat der Entscheidung eine alleinige Haftung der Klagepartei zugrunde gelegt. F\u00fcr eine schuldhafte Sorgfaltspflichtverletzung des T\u00fcr\u00f6ffners \u2013 hier des Fahrers des Kl\u00e4gerfahrzeugs \u2013 spricht der Beweis des ersten Anscheins. Wer in ein Fahrzeug ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gef\u00e4hrdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Diese Sorgfaltsanforderung gilt f\u00fcr die gesamte Dauer eines Ein- oder Aussteigens, also f\u00fcr alle Vorg\u00e4nge, die in einem unmittelbaren zeitlichen und \u00f6rtlichen Zusammenhang damit stehen, wobei der Vorgang des Einsteigens erst mit dem Schlie\u00dfen der Fahrzeugt\u00fcr, der Vorgang des Aussteigens erst mit dem Schlie\u00dfen der Fahrzeugt\u00fcr und dem Verlassen der Fahrbahn beendet ist. Dieser Grundsatz war hier nach dem AG zu ber\u00fccksichtigen. Dies gelte umso mehr, als auf einem Parkplatz f\u00fcr jeden Benutzer jederzeit mit Ein- und Aussteigevorg\u00e4ngen sowie mit Ein-, Auspark- und Rangierman\u00f6vern zu rechnen ist, sodass grunds\u00e4tzlich erh\u00f6htes Augenmerk auf derartige Vorg\u00e4nge zu legen ist.<\/p>\n Ein Verschulden des Fahrers des Kl\u00e4gerfahrzeugs an der Kollision stand f\u00fcr das AG nach all dem fest. Auch ein \u2013 hier nicht nachgewiesenes \u2013 \u00fcber mehrere Minuten andauerndes Offenstehenlassen einer Fahrzeugt\u00fcr auf einem Parkplatzgel\u00e4nde ist erheblich risikobehaftet und vor dem Hintergrund der o. g. Pflichten zur wechselseitigen R\u00fccksichtnahme sorgfaltswidrig.<\/p>\n Quelle: AG M\u00fcnchen, Urteil vom 27.10.2021, 343 C 106\/21, PM 2\/22 vom 14.1.2022<\/p>\n
\nDer VW der Kl\u00e4gerin war in einer Parkbucht auf dem Parkplatz eines Supermarkts abgestellt. Auf dem Fahrersitz sa\u00df der Ehemann der Kl\u00e4gerin. Der Beklagte parkte mit einem Opel in die Parkbucht links daneben ein und stie\u00df dabei mit der ge\u00f6ffnete Fahrert\u00fcr des VW zusammen.<\/p>\n
\nDas AG gab nach der Beweisaufnahme der Beklagtenseite Recht. Dass die T\u00fcr des VW bereits f\u00fcr mehrere Minuten offen gestanden hatte, konnte dabei nicht nachgewiesen werden. Nicht weiterhelfen konnte insbesondere die Aussage der unbeteiligten Zeugin, die sich zu erinnern meinte, dass die T\u00fcr insgesamt nur 5 cm aufgestanden habe \u2013 nach dem Sachverst\u00e4ndigengutachten musste die T\u00fcr bei der Kollision hingegen 60 bis 70 cm ge\u00f6ffnet gewesen sein. Auch vermeintliche Erinnerungen der Zeugin zur Geschwindigkeit wurden mit dem Sachverst\u00e4ndigengutachten widerlegt. Die Angaben des Ehemanns der Kl\u00e4gerin und des Beklagten widersprachen sich, ohne dass das Gericht den einen oder anderen Angaben einen h\u00f6heren Erkenntniswert zumessen konnte.<\/p>\n