Ein behinderter Mensch kann nicht beanspruchen, dass der Grad der Behinderung (GdB) unabh\u00e4ngig von m\u00f6glichen k\u00fcnftigen Ver\u00e4nderungen seines Gesundheitszustandes auf Dauer unver\u00e4nderbar festgestellt und ein entsprechender Ausweis ausgestellt wird. Das hat jetzt das Landessozialgericht (LSG) Baden-W\u00fcrttemberg klargestellt.<\/p>\n
Das war der Sachverhalt<\/strong> Mit ihrem Widerspruch machte die Kl\u00e4gerin geltend, dem gerichtlichen Vergleich sei keine Befristung zu entnehmen. Voraussetzung f\u00fcr den Vergleichsschluss sei f\u00fcr sie gewesen, dass sie den GdB von 60 unbefristet erhalte. Der Schwerbehindertenausweis sei daher unbefristet auszustellen. Widerspruch und nachfolgende Klage vor dem Sozialgericht (SG) blieben erfolglos.<\/p>\n Landessozialgericht: Einschl\u00e4gige Vorschrift sieht Befristung vor<\/strong> Vielmehr sei im Hinblick auf die f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnf Jahren nach Geschwulstbeseitigung abzuwartende Heilungsbew\u00e4hrung gerade mit einer m\u00f6glichen \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse zu rechnen. Der Schwerbehindertenausweis weise als \u00f6ffentliche Urkunde auch lediglich die gesondert im Ausgangsbescheid getroffene Feststellung der Schwerbehinderung gegen\u00fcber Dritten nach und habe keine eigene konstitutive Bedeutung f\u00fcr die in ihm aufgef\u00fchrten Feststellungen. Die Befristung des Ausweises bezwecke, zu gegebener Zeit pr\u00fcfen zu k\u00f6nnen, ob die im Ausweis dokumentierten Merkmale bzw. Nachteilsausgleiche noch den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten entsprechen.<\/p>\n Dem habe der Beklagte mit der Befristung bis Januar 2026 ausreichend Rechnung getragen. In Abh\u00e4ngigkeit von der zugrunde liegenden Feststellung des GdB sei der Kl\u00e4gerin dann zu gegebener Zeit ein neuer Schwerbehindertenausweis auszustellen.<\/p>\n Quelle: LSG Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 18.2.2022, L 8 SB 2527\/21, PM vom 8.3.2022<\/p>\n
\nDie 1960 geborene Kl\u00e4gerin ist an der rechten Brust (nach Geschwulstbeseitigung in Heilungsbew\u00e4hrung) erkrankt. Daneben bestehen bei ihr u.a. eine Depression, funktionelle Organbeschwerden, Bronchialasthma und ein Herzklappenfehler. Das beklagte Land Baden-W\u00fcrttemberg stellte zun\u00e4chst einen GdB von 30 fest. Im nachfolgenden Klageverfahren schlossen die Beteiligten einen Vergleich, wonach bei der Kl\u00e4gerin ein GdB von 60 seit Juni 2020 betr\u00e4gt. Mit Ausf\u00fchrungsbescheid vom M\u00e4rz 2021 stellte der Beklagte einen GdB von 60 seit dem 1.6.2020 fest. Er wies zugleich auf die zu beachtende Heilungsbew\u00e4hrung, eine m\u00f6gliche Nachuntersuchung und eine m\u00f6gliche Neufeststellung bei Stabilisierung des Gesundheitszustandes hin. Der beigef\u00fcgte Schwerbehindertenausweis war mit dem Aufdruck \u201eg\u00fcltig bis 1\/2026\u201c versehen.<\/p>\n
\nDas LSG hat die Berufung der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckgewiesen: Das Land habe die in dem Vergleich getroffene Regelung vollst\u00e4ndig umgesetzt. Eine Befristung sei im Ausf\u00fchrungsbescheid auch nicht durch die Ank\u00fcndigung der Nachuntersuchung getroffen worden. Hierbei handele es sich lediglich um die Mitteilung einer beabsichtigten Ma\u00dfnahme. Die Kl\u00e4gerin habe zudem keinen Anspruch auf unbefristete Ausstellung des Schwerbehindertenausweises. Denn nach der einschl\u00e4gigen Vorschrift im Sozialgesetzbuch (\u00a7 152 Abs. 5 S. 3 SGB IX) \u201esoll\u201c die G\u00fcltigkeitsdauer des Schwerbehindertenausweises befristet werden. Aus dem Wort \u201esoll\u201c folge, dass der Beklagte den Ausweis in der Regel befristen m\u00fcsse, er jedoch in atypischen F\u00e4llen hiervon abweichen k\u00f6nne. Ein derartiger atypischer Fall liege hier nicht vor.<\/p>\n