Das Landgericht (LG) T\u00fcbingen hat in einem Verfahren mit dem Vorwurf des verbotenen Kraftfahrzeugrennens die Voraussetzungen f\u00fcr eine Einziehung eines Leasingfahrzeugs verneint.<\/p>\n
Das Amtsgericht (AG) hatte einen VW Golf GTI eingezogen. Der Angeklagte soll damit an einem Kraftfahrzeugrennen teilgenommen haben. Dieses Fahrzeug stand im Eigentum einer Leasing GmbH. Leasingnehmerin war die Mutter des Angeklagten. Diese trug s\u00e4mtliche finanzielle Lasten des Fahrzeugs, nutzte dieses selbst insbesondere f\u00fcr den Arbeitsweg, \u00fcberlie\u00df es allerdings dem Angeklagten auch zu dessen Nutzung.<\/p>\n
Das LG sah den Fall anders: Der Golf stehe im Eigentum der tatunbeteiligten Leasinggeberin. Die Einziehung w\u00e4re daher nur m\u00f6glich, wenn ein Fall der sog. \u201eQuasi-Beihilfe\u201c vorl\u00e4ge, wof\u00fcr aber keine Anhaltspunkte bestanden. Eine sog. Sicherungseinziehung w\u00e4re zu erw\u00e4gen, wenn der Pkw nach seiner blo\u00dfen Beschaffenheit oder der Art seiner konkreten Verwendung auch k\u00fcnftig eine Gef\u00e4hrdung fremder Rechtsg\u00fcter besorgen lie\u00dfe, was das LG nicht hat erkennen k\u00f6nnen. Allein die vom AG hervorgehobene \u201esportliche\u201c Ausrichtung des Pkw ab Werk mache diesen abstrakt-generell so lange nicht zur sozial inad\u00e4quaten Gefahrenquelle, wie es in der Bundesrepublik erlaubt bleibt, ohne kompetitive Ambitionen auf den Bundesautobahnen die Beschleunigungs- und Geschwindigkeitspotenziale solcher Sportwagen auszureizen.<\/p>\n
Zudem lag f\u00fcr das LG ein weiterer Einsatz als Rennfahrzeug fern, weil die Leasingnehmerin nicht im Verdacht stand, das Fahrzeug selbst zur Begehung von Stra\u00dfenverkehrsstraftaten zu missbrauchen oder der \u201eRaser-Szene\u201c anzugeh\u00f6ren. Ihr Sohn wird voraussichtlich nicht \u00fcber die Fahrerlaubnis verf\u00fcgen, um das Fahrzeug erneut im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehr zu f\u00fchren.<\/p>\n
Quelle: LG T\u00fcbingen, Beschluss vom 11.6.2021, 3 Qs 16\/21, Abruf-Nr. 223549 unter www.iww.de<\/p>\n