Das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf hat sich mit der h\u00e4ufig genutzten Formulierung \u201eim Falle eines gemeinsamen Ablebens\u201c in einem gemeinschaftlichen Testament befasst. Es hat dabei klargestellt, wie diese Formulierung rechtlich zu verstehen ist.<\/p>\n
Mit handschriftlichem Testament testierten der Erblasser und seine vorverstorbene Ehefrau unter der \u00dcberschrift \u201eGemeinschaftliches Testament\u201c wie folgt: \u201eWir, die Eheleute … , setzen uns gegenseitig, der Erstversterbende den \u00dcberlebenden, zum alleinigen Erben ein. D\u00fcsseldorf, den 26.3.2007\u201c. Es folgte die Unterschrift der Ehefrau sowie die Unterschrift des Erblassers mit dem Zusatz \u201eDies soll auch mein Testament sein\u201c. Darunter bestimmten die Eheleute zus\u00e4tzlich Folgendes: \u201eIm Falle eines gemeinsamen Ablebens setzen wir als Erben ein: … 60 Prozent des Gesamtwertes: B. …, …, 40 Prozent des Gesamtwertes: K. …, …\u201c. Es folgten die Unterschriften beider Eheleute mit Datumszusatz 26.3.2007. Bei den im Testament genannten Personen \u201eK.\u201c und \u201eB.\u201c handelt es sich um Nichten der Ehefrau.<\/p>\n
Mit Erbscheinsantrag vom 17.8.2017 beantragten die Nichten, einen Erbschein zu erteilen, der \u201eB.\u201c als Erbin zu 6\/10, die \u201eK.\u201c als Erbin zu 4\/10 ausweist. Das Nachlassgericht hat den Erbscheinsantrag zur\u00fcckgewiesen und dies u. a. wie folgt begr\u00fcndet: Es lasse sich nicht mit Sicherheit ausschlie\u00dfen, dass der Erblasser und seine Ehefrau lediglich im Sinne einer sog. Katastrophenklausel h\u00e4tten testieren wollen und der Erblasser es nach dem Tod seiner Ehefrau nicht f\u00fcr n\u00f6tig gehalten habe, \u201eK.\u201c und \u201eB.\u201c zu Schlusserben einzusetzen. Der daraufhin erhobenen Beschwerde der Nichten hat das Nachlassgericht nicht abgeholfen.<\/p>\n
Nach Vorlage an das OLG hatte die Beschwerde jedoch Erfolg. Im Hinblick auf die Frage, ob die Formulierung \u201eim Falle eines gemeinsamen Ablebens\u201c auch den hier gegebenen Fall erfasst, dass die Eheleute in gr\u00f6\u00dferem zeitlichem Abstand versterben, erscheine das Testament auslegungsbed\u00fcrftig. Formulierungen, die auf ein \u201egleichzeitiges\u201c Versterben abstellen, erfassten zun\u00e4chst Fallkonstellationen, in denen Eheleute zeitgleich versterben, also etwa aufgrund eines Unfalls.<\/p>\n
Demgegen\u00fcber w\u00fcrden Formulierungen, die auf das beiderseitige Versterben abstellen, im Allgemeinen als zeitlich neutral erscheinen. Sie k\u00f6nnten unter W\u00fcrdigung des gesamten Testamentsinhalts sowie der Beweggr\u00fcnde und Begleitumst\u00e4nde so auszulegen sein, dass sie auch das Versterben beider Eheleute ohne R\u00fccksicht auf den zeitlichen Abstand erfassen. Gleiches habe im Hinblick auf die hier gew\u00e4hlte Formulierung \u201eim Falle eines gemeinsamen Ablebens\u201c zu gelten. Denn diese Formulierung stellt gerade nicht auf ein gleichzeitiges Versterben ab, sondern kann ebenso gut im Sinne von \u201ewenn wir beide verstorben sind\u201c verstanden werden, so das OLG. Anders als das Adjektiv \u201egleichzeitig\u201c enthalte \u201egemeinsam\u201c keine zeitliche Komponente. Nach allgemeinem Sprachverst\u00e4ndnis habe \u201egemeinsam\u201c vielmehr die Bedeutung von \u201ezusammen\u201c, \u201emiteinander\u201c oder \u201egemeinschaftlich\u201c. Gemeint sein kann daher auch der \u201egemeinsame\u201c Zustand nach dem Versterben beider Ehegatten.<\/p>\n
Quelle: OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 28.4.2021, I-3 Wx 193\/20, Abruf-Nr. 223280 unter www.iww.de<\/p>\n