K\u00f6nnen sich Architektur- und Ingenieurb\u00fcros auch noch nach der Mindestsatz-Entscheidung des EuGH in den Mindestsatz der HOAI hineinklagen bzw. wie werden anh\u00e4ngige Aufstockungsklagen entschieden? Diese Fragen scheinen nach der Stellungnahme des Generalanwalts beim EuGH gekl\u00e4rt. Es sieht f\u00fcr Architektur- und Ingenieurb\u00fcros schlecht aus. Das letzte Wort hat aber der EuGH selbst.<\/p>\n
Ein nationales Gericht muss eine nationale Regelung (hier die HOAI), die Mindests\u00e4tze f\u00fcr Dienstleistungserbringer in einer Weise festlegt, die gegen die Dienstleistungsrichtlinie verst\u00f6\u00dft, unangewendet lassen, wenn es mit einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen \u00fcber einen Anspruch befasst ist, der auf diese Regelung gest\u00fctzt ist. Diese Ansicht hat der EuGH-Generalanwalt in seinem Schlussantrag vertreten, der am 15.07.2021 ver\u00f6ffentlicht worden ist. Er st\u00fctzt sich dabei auf die Dienstleistungsrichtlinie und das EU-Grundrecht der Vertragsfreiheit.<\/p>\n
Teilt der EuGH die Auffassung seines Generalanwalts, was sehr oft geschieht, h\u00e4tte das zur Folge, dass sich klagende B\u00fcros nicht auf die in \u00a7 7 HOAI 2013 geregelten Mindests\u00e4tze berufen k\u00f6nnten. Aufstockungsklagen w\u00e4ren erfolglos. Letztlich wird man aber erst nach der EuGH-Entscheidung endg\u00fcltig Bescheid wissen. Diese wird f\u00fcr Ende 2021 erwartet.<\/p>\n
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