Ein Umgangsrecht kann dem leiblichen Vater auch im Fall der sogenannten privaten Samenspende zustehen, wenn das Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.<\/p>\n
Sachverhalt<\/strong><\/p>\n Die Mutter des mittels einer sogenannten privaten Samenspende des Antragstellers gezeugten und im August 2013 geborenen Kindes lebt in eingetragener Lebenspartnerschaft mit einer Lebenspartnerin. Die Lebenspartnerin adoptierte das Kind 2014 mit Einwilligung des Antragstellers im Wege der sog. Stiefkindadoption.<\/p>\n Der Antragsteller hatte zun\u00e4chst bis 2018 Umgangskontakte mit dem Kind, die entweder im Haushalt der (rechtlichen) Eltern stattfanden oder die au\u00dferhalb von einer von ihnen begleitet wurden. Das Kind hat Kenntnis von der leiblichen Vaterschaft des Antragstellers. Im Sommer 2018 \u00e4u\u00dferte er gegen\u00fcber den Eltern den Wunsch, Umgang mit dem Kind in seiner h\u00e4uslichen Umgebung und f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum zu haben, was diese ablehnten. Nach zwei weiteren Treffen brach der pers\u00f6nliche Kontakt des Antragstellers zu dem Kind ab.<\/p>\n Leiblicher Vater m\u00f6chte Umgangsrecht<\/strong><\/p>\n Der Antragsteller hat eine Umgangsregelung dahin beantragt, dass er das Kind 14-t\u00e4gig dienstags um 13:30 Uhr aus der Kindertageseinrichtung abholt und es um 18:00 Uhr seinen Eltern \u00fcbergibt.<\/p>\n Prozessverlauf<\/strong><\/p>\n Das Amtsgericht (AG) hat den Antrag zur\u00fcckgewiesen. Die Beschwerde des Antragstellers ist vom Beschwerdegericht zur\u00fcckgewiesen worden, weil f\u00fcr ein Umgangsrecht keine Rechtsgrundlage bestehe.<\/p>\n Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers hat der BGH den Beschluss des Beschwerdegerichts aufgehoben und die Sache an dieses zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n Sozial-famili\u00e4re Beziehung muss vorliegen<\/strong><\/p>\n Zwar ist ein direktes Umgangsrecht nicht gegeben, weil dieses nur rechtlichen Eltern zusteht und damit f\u00fcr den Antragsteller als nur leiblichem Vater ausscheidet. Auch ein Anspruch aus dem sog. Umgangsrecht von engen Bezugspersonen besteht nicht. Hierf\u00fcr ist erforderlich, dass eine von tats\u00e4chlicher Verantwortungs\u00fcbernahme gepr\u00e4gte sozial-famili\u00e4re Beziehung zu dem Kind begr\u00fcndet wurde, welche im vorliegenden Fall aber aufgrund der zeitlichen Begrenzung der stets von den Eltern begleiteten Kontakte nicht gegeben war.<\/p>\n Kindeswohl im Mittelpunkt<\/strong><\/p>\n Dagegen ist ein Anspruch nach dem sog. Umgangsrecht des leiblichen Vaters grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich. Danach hat der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Dass das Kind mithilfe einer sogenannten privaten Samenspende gezeugt worden ist, hindert die Anspruchsberechtigung des Erzeugers und die Zul\u00e4ssigkeit des Antrags nicht, zumal dem privaten Samenspender im Unterschied zur \u201eoffiziellen Samenspende\u201c bei \u00e4rztlich unterst\u00fctzter Befruchtung auch die Feststellung seiner Vaterschaft nicht kraft Gesetzes versperrt w\u00e4re.<\/p>\n Adoption schlie\u00dft Umgangsrecht nicht aus<\/strong><\/p>\n Auch die Adoption schlie\u00dft das Umgangsrecht nicht aus. Insofern besteht kein sachlicher Unterschied zwischen einer Stiefkindadoption durch den Ehemann der Mutter und der \u2013 vom Gesetz nicht ausdr\u00fccklich ber\u00fccksichtigten \u2013 durch Adoption begr\u00fcndeten Elternschaft der Lebenspartnerin oder Ehefrau der Mutter. Dass der Antragsteller in die Adoption eingewilligt hatte, steht dem Umgangsrecht ebenfalls nicht entgegen. Die Einwilligung des leiblichen Vaters in die Adoption schlie\u00dft das Umgangsrecht vielmehr nur aus, wenn darin gleichzeitig ein Verzicht auf das Umgangsrecht zu erblicken ist. Daran fehlt es jedenfalls, wenn das Kind nach Absprache der Beteiligten den leiblichen Vater kennenlernen und Kontakt zu ihm haben sollte.<\/p>\n