Stehen sich Honoraranspr\u00fcche des Architekten einerseits und Schadenersatzanspr\u00fcche des Bauherrn andererseits in aufrechenbarer Weise gegen\u00fcber und stimmt die Haftpflichtversicherung des Architekten einer Verrechnung zu, liegt darin ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf festgestellt.<\/p>\n
Nach Ansicht des OLG D\u00fcsseldorf bindet dieses Anerkenntnis den Architekten und verpflichtet die Versicherung, dessen Honorar zu zahlen. Der Bauherr hatte im konkreten Fall mit seinem Schadenersatzanspruch wegen Planungs- und Bau\u00fcberwachungsfehlern aufgerechnet und die Versicherung des Architekten hatte \u2013 dem zustimmend \u2013 die \u00fcberschie\u00dfende Schadenersatzforderung ausgeglichen. Der Architekt begehrte und erhielt nun von der Versicherung sein Honorar, weil die Versicherung f\u00fcr den Gesamtschaden einstehen m\u00fcsse. Die Versicherung lie\u00df sich Zug um Zug den Honoraranspruch abtreten und machte diesen \u2013 weil nun Zweifel an der Haftung aufkamen \u2013 gegen den Bauherrn geltend. Erfolglos.<\/p>\n
Das steht auch im Einklang mit der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung. Die Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers gegen\u00fcber dem Gesch\u00e4digten ist dahin zu verstehen, dass der Versicherer seinem Versicherungsnehmer gegen\u00fcber deckungspflichtig ist und in dessen Namen den Haftpflichtanspruch anerkennt. Darin liegt ein sog. deklaratorisches (kausales) Anerkenntnis gegen\u00fcber dem Gesch\u00e4digten.<\/p>\n
Quelle: OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 26.11.2020, 5 U 356\/19, Abruf-Nr. 222973 unter www.iww.de<\/p>\n