Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden: Der Kunde einer Partnervermittlungsagentur verliert sein Widerrufsrecht nicht dadurch, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschl\u00e4gen zusammenstellt, ohne sie dem Kunden bereits \u00fcberlassen zu haben, auch wenn allein dies in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen als \u201eHauptleistung\u201c bestimmt ist. Zudem ist der Wertersatzanspruch der Partnervermittlungsagentur nach dem Widerruf, von Ausnahmen abgesehen, zeitanteilig zu berechnen.<\/p>\n
Was war geschehen?
\nDie Kl\u00e4gerin schloss in ihrer Wohnung im Verlauf des Besuchs eines Vertreters der beklagten Agentur einen Partnervermittlungsvertrag. In den Vertragsunterlagen war u. a. bestimmt, dass die Beklagte als \u201eHauptleistung\u201c 21 Partnervorschl\u00e4ge (Partnerdepot) zusammenstelle. Hierauf sollten 90 Prozent und auf die \u201eVerwaltung und Aktualisierung des Partnerdepots f\u00fcr die Dauer der Vertragslaufzeit von zw\u00f6lf Monaten\u201c 10 Prozent des Honorars entfallen. Au\u00dferdem unterzeichnete die \u00fcber ihr Widerrufsrecht belehrte Kl\u00e4gerin eine Erkl\u00e4rung, sie w\u00fcnsche ausdr\u00fccklich, dass die Beklagte mit ihrer Dienstleistung aus dem Partnervermittlungsvertrag sofort beginne; ihr sei bewusst, dass sie ihr Widerrufsrecht verliere, wenn der Vertrag seitens der Beklagten vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt sei.<\/p>\n
Am folgenden Tag zahlte die Kl\u00e4gerin an die Beklagte das vereinbarte Honorar in H\u00f6he von 8.330 Euro. Am selben Tag \u00fcbermittelte die Beklagte der Kl\u00e4gerin drei Kontakte, die dieser jedoch nicht zusagten. Die Kl\u00e4gerin \u201ek\u00fcndigte\u201c daraufhin nach einer Woche den Vertrag. Die Beklagte macht geltend, das Partnerdepot erstellt und damit ihre Leistung vollst\u00e4ndig erbracht zu haben.<\/p>\n
Landgericht und Oberlandesgericht uneins
\nDas Landgericht (LG) hat die auf R\u00fcckzahlung des o. g. Betrags gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kl\u00e4gerin hat das Oberlandesgericht (OLG) die Beklagte hingegen zur R\u00fcckzahlung verurteilt. Von der Klageforderung seien aber 1.191 Euro abzuziehen, da die Kl\u00e4gerin drei der insgesamt 21 geschuldeten Partnervorschl\u00e4ge erhalten habe und der Beklagten daher Wertersatz in dieser H\u00f6he schulde.<\/p>\n
So sieht es der Bundesgerichtshof
\nDer BGH hat die gegen ihre Verurteilung zur R\u00fcckzahlung von 7.139 Euro gerichtete Revision der Beklagten zur\u00fcckgewiesen. Die Kl\u00e4gerin kann den Gro\u00dfteil des an die Beklagte geleisteten Betrags zur\u00fcckverlangen.<\/p>\n
Im Fall des wirksamen Widerrufs eines Verbrauchervertrags sind die empfangenen Leistungen zur\u00fcckzugew\u00e4hren. Die Parteien hatten einen widerruflichen Verbrauchervertrag au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossen. Der von der Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rte Widerruf war wirksam.<\/p>\n
Das Widerrufsrecht der Kl\u00e4gerin war nicht ausgeschlossen, weil die Beklagte zum Zeitpunkt der Widerrufserkl\u00e4rung ihre Dienstleistung noch nicht vollst\u00e4ndig erbracht hatte. Dies h\u00e4tte erfordert, dass sie jedenfalls ihre Hauptleistungspflicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt h\u00e4tte. F\u00fcr die Auslegung, welche Pflichten Hauptleistungspflichten sind, ist entscheidend, worauf es der einen oder der anderen Partei in hohem Grad ankam, also was sie unter allen Umst\u00e4nden erlangen wollte.<\/p>\n
Hier hatte die Beklagte ihre Leistung nicht vollst\u00e4ndig erbracht. Die Erstellung des Partnerdepots war nicht (ausschlie\u00dfliche) Hauptleistungspflicht der Beklagten. Vielmehr ist f\u00fcr den Kunden der Beklagten allein die Zusendung der ausf\u00fchrlichen Partnervorschl\u00e4ge mit Namen und Kontaktdaten von Bedeutung. Diese Leistung hatte die Beklagte zum Zeitpunkt des Widerrufs nur zu einem geringen Teil erbracht. Dar\u00fcber hinaus ist der Kunde auch darauf angewiesen, dass die Partnervorschl\u00e4ge zu dem Zeitpunkt, zu dem er sie zu einer Kontaktanbahnung nutzt, noch aktuell und bis dahin gegebenenfalls erg\u00e4nzt und aktualisiert worden sind.<\/p>\n
F\u00fcr ein anderes Verst\u00e4ndnis kann sich die Beklagte nicht auf ihre Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen berufen, nach denen die \u201eHauptleistung\u201c (allein) in der Erstellung eines 21 Partnervorschl\u00e4ge umfassenden Partnerdepots liegt. Diese Bestimmung ist unwirksam. Durch Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen kann der Vertragsgegenstand nicht ver\u00e4ndert werden.<\/p>\n
Europ\u00e4isches Recht
\nNach einem Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) vom 8.10.2020 ist auf den im Vertrag vereinbarten Preis f\u00fcr die Gesamtheit der vertragsgegenst\u00e4ndlichen Leistungen abzustellen und der geschuldete Betrag zeitanteilig zu berechnen. Daraus ergibt sich hier kein Anspruch der Beklagten, der 1.191 EUR \u00fcbersteigt. Eine Ausnahme von einer zeitanteiligen Berechnung gilt nur, wenn der geschlossene Vertrag ausdr\u00fccklich vorsieht, dass eine oder mehrere der Leistungen gleich zu Beginn der Vertragsausf\u00fchrung vollst\u00e4ndig und gesondert zu einem getrennt zu zahlenden Preis erbracht werden; ein solcher Ausnahmefall liegt hier jedoch nicht vor.<\/p>\n
Quelle: BGH, Urteil vom 6.5.2021, III ZR 169\/20, PM Nr. 92\/21<\/p>\n