Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte d\u00fcrfen nach mehreren Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin auf Antrag an Verbraucherinnen und Verbraucher herausgegeben werden.<\/p>\n
Sachverhalt<\/strong> Verwaltungsgericht best\u00e4tigt Auskunftsanspruch<\/strong>
\nDie Antragsteller sind Restaurantbetreiber, die sich gegen die Herausgabe von Informationen wehren. Mehrere Verbraucher erfragten \u00fcber eine Onlineplattform bei Berliner Bezirks\u00e4mtern, wann in den Restaurants der Antragsteller jeweils die letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebspr\u00fcfungen stattgefunden h\u00e4tten und beantragten, falls es hierbei zu Beanstandungen gekommen sei, die entsprechenden Kontrollberichte herauszugeben. Die Bezirks\u00e4mter gaben dem Informationsersuchen der Beigeladenen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) statt. Hiergegen wandten sich die Antragsteller u.a. mit der Begr\u00fcndung, die Verbraucher beabsichtigten, die Informationen im Internet zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n
\nDas VG hat die Eilantr\u00e4ge zur\u00fcckgewiesen. Nach der im Eilverfahren nur summarischen Pr\u00fcfung erweise sich die Herausgabe von Informationen an Verbraucher \u00fcber lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen, bei denen Beanstandungen festgestellt worden seien, als rechtm\u00e4\u00dfig. Die Anfragenden h\u00e4tten nach Ma\u00dfgabe des VIG Anspruch auf freien Zugang zu den dort n\u00e4her bezeichneten Informationen. Dazu geh\u00f6rten auch die beh\u00f6rdlichen Kontrollberichte, soweit diese Daten \u00fcber nicht zul\u00e4ssige Abweichungen von bestimmten (lebensmittel-)rechtlichen Anforderungen enthielten.<\/p>\n