Zur Kl\u00e4rung von Zweifeln an der Fahreignung ist auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille aufwies, bei ihm aber trotz einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille oder mehr keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen festgestellt wurden.<\/p>\n
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied jetzt: In einem solchen Fall begr\u00fcndet dies die Annahme von (k\u00fcnftigem) Alkoholmissbrauch. Die dadurch hervorgerufenen Zweifel an der Fahreignung muss die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde dann durch die Anforderung einer MPU kl\u00e4ren.<\/p>\n
Sachverhalt
\nIn dem betreffenden Verfahren begehrt der Kl\u00e4ger die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Nach einer Trunkenheitsfahrt, bei der die Blutprobe eine Blutalkoholkonzentration von 1,3 Promille ergeben hatte, verurteilte ihn das Strafgericht wegen fahrl\u00e4ssiger Trunkenheit im Verkehr und entzog ihm die Fahrerlaubnis. Als der Kl\u00e4ger bei der beklagten Stadt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragte, forderte sie ihn auf, eine MPU beizubringen, um die Frage zu kl\u00e4ren, ob er trotz der Hinweise auf Alkoholmissbrauch ein Fahrzeug sicher f\u00fchren k\u00f6nne und nicht zu erwarten sei, dass er ein Kraftfahrzeug unter einem die Fahrsicherheit beeintr\u00e4chtigenden Alkoholeinfluss f\u00fchren werde. Weil der Kl\u00e4ger ein solches Gutachten nicht vorlegte, lehnte die Beklagte seinen Neuerteilungsantrag ab.<\/p>\n
Uneinigkeit der Gerichte
\nDie hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht (VG) Kassel abgewiesen. Auf die Berufung des Kl\u00e4gers hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) das Urteil ge\u00e4ndert und die Beklagte verpflichtet, die beantragte Fahrerlaubnis ohne vorheriges Beibringen einer MPU zu erteilen. Entgegen der Auffassung der Beklagten und des VG gen\u00fcge bei der dem Kl\u00e4ger vorzuhaltenden einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,3 Promille allein das Fehlen von Ausfallerscheinungen nicht, um das Anfordern einer MPU zu rechtfertigen.<\/p>\n
H\u00f6chstrichterliche Entscheidung: MPU erforderlich
\nDas BVerwG hat das Berufungsurteil ge\u00e4ndert und die Berufung des Kl\u00e4gers gegen die erstinstanzliche Entscheidung zur\u00fcckgewiesen. Danach durfte die Beklagte auf die Nichteignung des Kl\u00e4gers schlie\u00dfen, da er ihr keine positive MPU vorgelegt hatte. Sie hatte von ihm zu Recht die Beibringung eines solchen Gutachtens gefordert. Die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde ordne richtigerweise zur Vorbereitung von Entscheidungen \u00fcber die Erteilung einer Fahrerlaubnis an, dass eine MPU beizubringen ist, wenn sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begr\u00fcnden. Alkoholmissbrauch im fahrerlaubnisrechtlichen Sinne liegt vor, wenn das F\u00fchren von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeintr\u00e4chtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Giftfestigkeit als aussagekr\u00e4ftige Zusatztatsache
\nBei Personen, die aufgrund ihres Trinkverhaltens eine hohe Alkoholgew\u00f6hnung erreicht haben, besteht eine erh\u00f6hte R\u00fcckfallgefahr. Die Giftfestigkeit f\u00fchrt u.a. dazu, dass der Betroffene die Auswirkungen seines Alkoholkonsums auf die Fahrsicherheit nicht mehr realistisch einsch\u00e4tzen kann. Deshalb liegt in dem Umstand, dass der Betroffene trotz eines bei seiner Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug festgestellten hohen Blutalkoholpegels keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen aufwies, eine sog. aussagekr\u00e4ftige Zusatztatsache im Sinne der Fahrerlaubnisverordnung. Dieser zus\u00e4tzliche tats\u00e4chliche Umstand rechtfertigt auch, eine MPU anzufordern.<\/p>\n
Nach dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand kann von einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Alkoholgew\u00f6hnung ausgegangen werden, wenn der Betroffene bei seiner Trunkenheitsfahrt eine Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille oder mehr aufwies. Au\u00dferdem muss festgestellt und dokumentiert worden sein, dass er dennoch keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zeigte. Diese Voraussetzungen waren im Fall des Kl\u00e4gers erf\u00fcllt.<\/p>\n
Quelle: BVerwG, Urteil vom 17.3.2021, 3 C 3.20, PM Nr. 18\/21<\/p>\n