Trotz Fehler bei der Reform der Stra\u00dfenverkehrsordnung bleiben Bu\u00dfgelder f\u00fcr zu schnelles Fahren zul\u00e4ssig. So entschied es jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Zweibr\u00fccken.<\/p>\n
Ein Amtsgericht (AG) hat einen Autofahrer zu einer Geldbu\u00dfe von 100 Euro verurteilt. Er war im September 2019 u. a. auf einer Autobahn nach Toleranzabzug mit 28 km\/h zu schnell unterwegs. Erlaubt waren dort 100 km\/h.<\/p>\n
Der Betroffene machte beim OLG daraufhin geltend, die im Jahr 2020 ge\u00e4nderte Stra\u00dfenverkehrsordnung sei wegen eines Zitierfehlers des Verordnungsgebers nicht in Kraft getreten. Das Gericht m\u00fcsse bei der Beurteilung einer Ordnungswidrigkeit ber\u00fccksichtigen, ob ein vorher verbotenes Verhalten inzwischen nicht mehr oder milder zu bestrafen ist. Deshalb wirke sich der Fehler bei der Stra\u00dfenverkehrsordnungs-Reform auch zu seinen Gunsten aus, wenn die Geschwindigkeits\u00fcbertretung schon vor der Gesetzes\u00e4nderung begangen wurde. Weil es aus seiner Sicht keine g\u00fcltige Bu\u00dfgeldregelung mehr gebe, m\u00fcsse er das Bu\u00dfgeld nicht zahlen.<\/p>\n
Das OLG hat die Rechtsbeschwerde zur Kl\u00e4rung dieser Frage zwar zugelassen. Es h\u00e4lt aber am Bu\u00dfgeld fest. Der Betroffene habe zwar Recht, dass ein milderes Gesetz auch auf zur\u00fcckliegende Taten anzuwenden sei. Es stimme auch, dass bei der Reform der Stra\u00dfenverkehrsordnung das sog. Zitiergebot nicht ausreichend beachtet wurde. Deshalb seien die 2020 ge\u00e4nderten und im Bereich der Fahrverbote versch\u00e4rften Regeln im Stra\u00dfenverkehr nicht in Kraft getreten. Das OLG hat aber entschieden, dass damit weder die Stra\u00dfenverkehrsordnung noch der Bu\u00dfgeldkatalog hinf\u00e4llig werden. Stattdessen gelten die bisherigen Regelungen weiter, nach denen auch der Beschwerdef\u00fchrer verurteilt worden war.<\/p>\n
Beachten Sie\u2002Demn\u00e4chst werden sich die Bu\u00dfgelder bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Stra\u00dfenverkehrsordnung empfindlich erh\u00f6hen, wenn ein neuer Bu\u00dfgeldkatalog in Kraft tritt.<\/p>\n
Quelle: OLG Zweibr\u00fccken, Beschluss vom 5.11.2020, 1 OWi 2 Ss Rs 124\/20<\/p>\n