Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers w\u00e4hrend der T\u00e4tigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und pers\u00f6nlichen Schutzausr\u00fcstung nebst Dienstwaffe ist keine zu verg\u00fctende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verf\u00fcgung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsm\u00f6glichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und r\u00fcstet. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt.<\/p>\n
Das Landesarbeitsgericht (LAG) hatte den Klagen von zwei beim beklagten Land angestellten Wachpolizisten im Zentralen Objektschutz zum Teil stattgegeben und Verg\u00fctung f\u00fcr die Umkleidezeiten zugesprochen. Die auf vollst\u00e4ndige Verg\u00fctung der Wegezeiten gerichteten Klagen wurden dagegen im Wesentlichen abgewiesen. Nur soweit der eine Kl\u00e4ger einen Umweg von seiner Wohnung zur Arbeitsst\u00e4tte zur\u00fcckzulegen hatte, stellte das LAG die Verg\u00fctungspflicht fest.<\/p>\n
Die Revisionen der Kl\u00e4ger hatten vor dem BAG keinen, die Revisionen des beklagen Landes nur zum Teil Erfolg: Das Umkleiden und R\u00fcsten mit einer besonders auff\u00e4lligen Dienstkleidung, pers\u00f6nlichen Schutzausr\u00fcstung und Dienstwaffe ist keine zu verg\u00fctende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer eine dienstlich zur Verf\u00fcgung gestellte Umkleide- und Aufbewahrungsm\u00f6glichkeit nicht nutzt, sondern f\u00fcr die Verrichtung dieser T\u00e4tigkeiten seinen privaten Wohnbereich w\u00e4hlt. Ebenfalls nicht verg\u00fctungspflichtig ist die f\u00fcr das Zur\u00fccklegen des Wegs zur Arbeit von der Wohnung zum Einsatzort und zur\u00fcck aufgewandte Zeit, denn der Arbeitsweg z\u00e4hlt zur privaten Lebensf\u00fchrung.<\/p>\n
Dagegen ist die f\u00fcr einen Umweg zum Aufsuchen des dienstlichen Waffenschlie\u00dffachs erforderliche Zeit zu verg\u00fcten. Es handelt sich um eine fremdn\u00fctzige Zusammenhangst\u00e4tigkeit.<\/p>\n
Quelle: BAG, Urteil vom 31.3.2021, 5 AZR 292\/20<\/p>\n