Das Bundeskabinett hat am 10.3.2021 beschlossen, eine \u201eBundesstiftung Gleichstellung\u201c zu errichten. Dies wurde bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Dieser sieht die Gr\u00fcndung einer Bundesstiftung vor, die sich \u201ewissenschaftlich fundiert insbesondere Fragen der gerechten Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft widmet.\u201c Auf Bitte der Regierungsfraktionen hat das Bundesgleichstellungsministerium eine Formulierungshilfe f\u00fcr ein Errichtungsgesetz vorgelegt.<\/p>\n
Die \u201eBundesstiftung Gleichstellung\u201c verfolgt drei Ziele:<\/p>\n
\u2022 Sie soll zeigen, wo noch mehr Gleichstellung erforderlich ist und daf\u00fcr L\u00f6sungen finden.
\n\u2022 Engagierte sollen sich f\u00fcr die Gleichstellung vernetzen und sie unterst\u00fctzen.
\n\u2022 Das Wissen zu Gleichstellungsfragen soll vergr\u00f6\u00dfert und mit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern diskutiert werden.<\/p>\n
Die Bundesregierung hat in ihrer Formulierungshilfe vorgeschlagen, die Bundesstiftung als Stiftung des \u00f6ffentlichen Rechts neben der Organisation des offenen Hauses f\u00fcr die Gleichstellung mit folgenden Aufgaben zu betrauen:<\/p>\n
\u2022 Die Stiftung soll leicht verst\u00e4ndliche und gut aufbereitete Informationen zum Stand der Gleichstellung in Deutschland bereitstellen.
\n\u2022 Sie soll die praktische Gleichstellungsarbeit von Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft st\u00e4rken. Zudem soll sie die Bundesregierung bei der Umsetzung der ressort\u00fcbergreifenden Gleichstellungsstrategie beraten und ihren Ausbau begleiten.
\n\u2022 Die Stiftung soll ein Ort sein, an dem neue Ideen gemeinsam entwickelt und umgesetzt werden.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf wird auf Initiative der Regierungsfraktionen in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Nachdem im Bundeshaushalt bereits Mittel f\u00fcr die Bundestiftung eingestellt wurden, sollen noch in diesem Jahr wichtige Schritte zum Stiftungsaufbau, wie die Berufung eines Direktoriums, erfolgen. 2021 stehen f\u00fcr die Bundesstiftung bis zu drei Millionen Euro zur Verf\u00fcgung, ab 2022 sollen j\u00e4hrlich f\u00fcnf Millionen Euro eingeplant werden.<\/p>\n
Quelle: Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend, PM vom 10.3.2021<\/p>\n