Mitunter kommt es zu \u201einteressanten\u201c Erkl\u00e4rungsversuchen, um sich einem Bu\u00dfgeld zu entziehen. Das Amtsgericht (AG) Frankfurt a. M. hat entschieden: Es handelt sich um eine blo\u00dfe Schutzbehauptung, wenn ein Verkehrsteilnehmer angibt, er habe statt eines Mobiltelefons lediglich eine B\u00fcrste benutzt, um sich den Bart zu k\u00e4mmen.<\/p>\n
Der Betroffene war mit einem von ihm gelenkten Omnibus in eine Polizeikontrolle zur Feststellung von \u201eHandyverst\u00f6\u00dfen\u201c geraten. Ein Beamter fertigte eine Fotosequenz an, auf der zu erkennen war, dass der Betroffene einen wei\u00dfen Gegenstand mit der rechten Hand an sein rechtes Ohr h\u00e4lt. Im Verfahren trug der Betroffene Zweierlei vor: Zum einen habe er mit dem Fahrzeug bei dem vermeintlichen Bu\u00dfgeldversto\u00df gestanden. Zum anderen w\u00fcrden die aufgenommenen Bilder lediglich zeigen, dass er seinen Bart mit einer wei\u00dfen B\u00fcrste k\u00e4mme. Es sei auch zu sehen, dass sich seine H\u00e4nde gar nicht am Lenkrad befunden h\u00e4tten.<\/p>\n
Trotz seiner Einw\u00e4nde hat das AG gegen den Betroffenen wegen vorschriftswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 180 Euro festgesetzt. Die Benutzung einer wei\u00dfen Haarb\u00fcrste stelle eine blo\u00dfe Schutzbehauptung dar. Die in der Hauptverhandlung in Augenschein genommene B\u00fcrste habe eine geschwungene, zu den Ecken hin abgerundete Form aufgewiesen, w\u00e4hrenddessen auf den Bildern ein rechteckiger Gegenstand durch das blo\u00dfe Anlegen eines Lineals zu erkennen gewesen sei. Des Weiteren zeige die Fotosequenz das benutzte Ger\u00e4t immer an gleicher Stelle. Ein K\u00e4mmvorgang setze zwangsl\u00e4ufig eine Kammf\u00fchrung nach unten und\/oder zur Seite voraus, die den Bildern nicht zu entnehmen sei. Die Bildsequenz belege auch, dass sich der Bus bewegt habe. Der Einwand, das Fahrzeug k\u00f6nne nicht in Bewegung gewesen sein, weil sich keine Hand am Lenkrad befunden habe, gebe zwar u. U. Anlass zu einer allgemeinen \u00dcberpr\u00fcfung der Fahreignung, rechtfertige aber indes nicht den gew\u00fcnschten R\u00fcckschluss auf ein stehendes Fahrzeug. Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Quelle: AG Frankfurt a. M., Urteil vom 16.6.2020, 971 Owi 363 Js 72112\/19<\/p>\n