Das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf hat einen Landwirt aus Ostwestfalen verpflichtet, dem \u00f6rtlichen Stromnetzbetreiber Aufwendungsersatz f\u00fcr den jahrelangen vertragslosen Stromverbrauch in seinem Schweinestall zu zahlen.<\/p>\n
Der beklagte Landwirt hatte f\u00fcr seinen Schweinestall jahrelang Strom aus dem Niederspannungsnetz des klagenden Stromnetzbetreibers bezogen, ohne dass ein Stromversorgungsvertrag mit einem Stromlieferanten bestand. Die Vertragslosigkeit des Bezugs und die unterbleibende Abrechnung der Stromverbr\u00e4uche fiel jahrelang nicht auf, weil der Schweinestall eine von mehreren mit einem eigenen Z\u00e4hler ausgestatteten Verbrauchsstellen des Landwirts war.<\/p>\n
Als der Stromnetzbetreiber nach Jahren auf die vertragslose Nutzung seines Netzanschlusses aufmerksam wurde, begehrte er vom Landwirt Ersatz f\u00fcr die Stromverluste in seinem Netz, die er jahrelang hatte ausgleichen m\u00fcssen. Der Landwirt lehnte die Zahlung unter anderem unter Hinweis darauf ab, dass Stromnetzbetreiber nach dem Energiewirtschaftsgesetz keinen Strom liefern und damit auch nicht in Rechnung stellen d\u00fcrften.<\/p>\n
W\u00e4hrend das Landgericht (LG) Dortmund die Klage noch abgewiesen hatte, gab das OLG D\u00fcsseldorf dem Stromnetzbetreiber Recht und bejahte einen Aufwendungsersatzanspruch nach den Grunds\u00e4tzen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag. Die exakte H\u00f6he des Anspruchs ist allerdings noch zu kl\u00e4ren. Weil es bislang keine h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung zu F\u00e4llen vergleichbarer Art gibt, lie\u00df das OLG gegen sein Grundurteil die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zu.<\/p>\n
Quelle: OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 10.2.2021, I-27 U 19\/19<\/p>\n