Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich j\u00fcngst mit der Frage befasst, wie im Fall der Scheidung eine Brautgabe und Brautschmuck rechtlich zu behandeln sind.<\/p>\n
Das war der Sachverhalt
\nDie Antragstellerin, eine t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige, und der Antragsgegner mit deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit sind beide in Deutschland geboren und aufgewachsen. Im November 2015 heirateten sie standesamtlich. Im April 2016 schlossen sie vor einem Imam mit drei Trauzeugen die religi\u00f6se Ehe. In der Heiratsurkunde zu dieser religi\u00f6sen Eheschlie\u00dfung versprach der Antragsgegner der Antragstellerin eine Brautgabe von 7.000 Euro. Im Anschluss an die religi\u00f6se Eheschlie\u00dfung feierten die Eheleute mit vielen G\u00e4sten, die ihnen Geld und Gold schenkten, unter anderem 10 goldene, dreifach gewundene Armreifen, ein Goldschmuckset aus vier Teilen und 6 t\u00fcrkische Goldm\u00fcnzen. Doch schon im Februar 2017 trennten sich beide, sp\u00e4ter wurde die Ehe geschieden.<\/p>\n
Brautgabe und Brautschmuck (\u201etaki\u201c) verlangt
\nDie Antragstellerin verlangt vom Antragsgegner u. a., die versprochene Brautgabe zu zahlen und das anl\u00e4sslich der Hochzeitsfeier geschenkte Gold herauszugeben.<\/p>\n
Die erste Instanz lehnte ab
\nVor dem Amtsgericht (AG) Gelsenkirchen hatte sie damit keinen Erfolg. Die Vereinbarung \u00fcber die Brautgabe sei \u2013 so das AG \u2013 unwirksam, da sie nicht notariell beurkundet worden sei. Die Antragstellerin k\u00f6nne auch nicht das geschenkte Gold f\u00fcr sich beanspruchen, weil sie nicht die alleinige Eigent\u00fcmerin des Goldes geworden sei und es sich nicht mehr im Besitz des Antragsgegners befinde. Gegen diesen Beschluss hat sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde zum OLG gewandt.<\/p>\n
So argumentierte das Oberlandesgericht
\nDas OLG hat den Sachverhalt zum Teil anders als das AG bewertet: Das islamische Recht ordne eine Brautgabe als zwingende Zuwendung des Br\u00e4utigams an die Braut an. Sie sei zu unterscheiden von der Mitgift, die die Braut von ihrer Familie erhalte.<\/p>\n
Beachten Sie\u2002Solange die Brautgabe noch nicht ausgezahlt \u2013 und damit vollzogen \u2013 worden sei, bed\u00fcrfe die getroffene Vereinbarung \u00fcber die Brautgabe zu ihrer Wirksamkeit \u2013 wie bei einer Schenkung \u2013 der notariellen Beurkundung.<\/p>\n
Weil die Antragstellerin die Brautgabe hier noch nicht erhalten habe und das Brautgabeversprechen nicht notariell beurkundet worden sei, k\u00f6nne die Antragstellerin den versprochenen Betrag von 7.000 Euro zwar nicht von ihrem ehemaligen Ehemann verlangen. Aber er m\u00fcsse ihr das Gold herausgeben. Indem der Antragstellerin s\u00e4mtliche Schmuckst\u00fccke bei der Hochzeitsfeier \u201eumgeh\u00e4ngt\u201c und damit \u00fcbergeben worden seien, habe sie allein das Eigentum hieran erworben.<\/p>\n
Hochzeitsfeier nach t\u00fcrkischer Tradition
\nAu\u00dfer Streit stehe dabei, dass die Hochzeitsfeier nach t\u00fcrkischer Tradition abgehalten worden sei und die Beteiligten t\u00fcrkischst\u00e4mmig gewesen seien. Vor dem Hintergrund der kulturellen Vorstellungen der ehemaligen Eheleute habe das der Braut \u00fcbergebene Gold damit dem Zweck gedient, sie f\u00fcr den Fall des Scheiterns oder der Scheidung der Ehe abzusichern. In diesem Zusammenhang existiere der Begriff \u201etaki\u201c, der w\u00f6rtlich zu \u00fcbersetzen sei als das, was \u201eangesteckt oder umgeh\u00e4ngt werde\u201c. Zwar gebe es bei Geschenken an die Braut viele lokale Br\u00e4uche. Soweit es aber um die angesteckten Schmuckst\u00fccke gehe, sei gesicherte Erkenntnis, dass diese der Braut allein zur Absicherung dienen und deshalb in ihr alleiniges Eigentum \u00fcbergehen sollten.<\/p>\n
Einigung erzielt
\nNach diesen rechtlichen Hinweisen des Senats haben sich die ehemaligen Eheleute in einem Anh\u00f6rungstermin geeinigt: Der Antragsgegner ersetzt der Antragstellerin den Wert des Goldschmucks, den er bereits zum Teil ohne Einverst\u00e4ndnis seiner ehemaligen Ehefrau ver\u00e4u\u00dfert hatte (knapp 6.000 Euro). Die Brautgabe muss er nicht zahlen.<\/p>\n
Quelle: OLG Hamm, Anh\u00f6rungstermin vom 17.6.2020, 12 UF 183\/19<\/p>\n