Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die tempor\u00e4ren Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet m\u00fcssen vorerst nicht zur\u00fcckgebaut werden. Damit hat es auf die Beschwerde des Landes Berlin den Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 4.9.2020 aufgehoben, dessen Vollziehung bereits im Oktober 2020 vorl\u00e4ufig ausgesetzt worden war.<\/p>\n
Voraussetzungen f\u00fcr die Anordnung von Radwegen<\/strong> Sicherheitsgr\u00fcnde: Trennung von Rad- und Kraftfahrzeugverkehr<\/strong>
\nDas VG hatte dem Antrag eines Verkehrsteilnehmers auf Beseitigung der Radfahrstreifen stattgegeben, weil die Senatsverwaltung f\u00fcr Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Voraussetzungen f\u00fcr die Einrichtung der Verkehrsanlagen nicht hinreichend dargelegt hatte. Radwege d\u00fcrften nur dort angeordnet werden, wo Verkehrssicherheit, Verkehrsbelastung und\/oder der Verkehrsablauf ganz konkret auf eine Gefahrenlage hinwiesen und die Anordnung damit zwingend erforderlich sei. Im Beschwerdeverfahren hat die zust\u00e4ndige Senatsverwaltung erstmals die erforderliche Gefahrenprognose durch Verkehrsz\u00e4hlungen, Unfallstatistiken u.\u00e4. belegt sowie die stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rdlichen Anordnungen durch verkehrsbezogene Ermessenserw\u00e4gungen erg\u00e4nzt.<\/p>\n
\nZur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung hat das OVG u.a. ausgef\u00fchrt: Unter Ber\u00fccksichtigung der nun vorgelegten Unterlagen sei der Beschluss des VG mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit im Ergebnis fehlerhaft. Der Antragsgegner habe jetzt zutreffend auf die Kriterien der Empfehlungen f\u00fcr Radverkehrsanlagen (ERA 2010) der Forschungsgesellschaft f\u00fcr Stra\u00dfen- und Verkehrswesen abgestellt, um die Gefahrenlagen anhand der jeweils ermittelten Verkehrsst\u00e4rken im Verh\u00e4ltnis zu den gefahrenen Geschwindigkeiten beurteilen zu k\u00f6nnen. Danach seien die ma\u00dfgeblichen Stra\u00dfenz\u00fcge \u00fcberwiegend den Belastungsbereichen III oder IV zuzuordnen, bei denen eine Trennung des Radverkehrs vom Kraftfahrzeugverkehr aus Sicherheitsgr\u00fcnden gefordert sei. Dieser \u00f6ffentliche Belang \u00fcberwiege die privaten Interessen des Antragstellers.<\/p>\n