Der Urlaubsanspruch verf\u00e4llt, wenn er \u00fcber einen zu langen Zeitraum nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahrs nicht genommen wird. Ein unbegrenztes Sammeln von Urlaubsanspr\u00fcchen ist nicht m\u00f6glich. Zu diesem Schluss kommt das Verwaltungsgericht (VG) Trier.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger, ein Beamter, war aufgrund eines Dienstunfalls seit Ende Januar 2017 dienstunf\u00e4hig krank. 2019 wurde er vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Anschlie\u00dfend beantragte er, seinen Resturlaub finanziell abzugelten. Dies lehnte der beklagte Dienstherr f\u00fcr 2017 ab. Der Urlaubsanspruch sei verfallen. Der Kl\u00e4ger meinte hingegen, nach dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) gelte dies nur, wenn der Beklagte ihn auf die Folgen fehlender Urlaubsantr\u00e4ge bei dauerhafter Erkrankung hingewiesen h\u00e4tte, was nicht geschehen sei. Das sah das VG jedoch anders.<\/p>\n
Der Urlaubsanspruch des Kl\u00e4gers sei verfallen \u2013 und zwar auch nach der Rechtsprechung des EuGH \u2013, wenn er \u00fcber einen zu langen Zeitraum nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahrs nicht genommen werde. Es g\u00e4be, so das VG, kein Recht auf unbegrenztes Sammeln von Urlaubsanspr\u00fcchen. Werde eine gewisse zeitliche Grenze \u00fcberschritten, habe der Jahresurlaub keine positive (Erholungs-)Wirkung mehr f\u00fcr den Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n
Auch die mangelnde Aufkl\u00e4rung durch den Beklagten \u00e4ndere nichts am Verfall des Urlaubs. Denn nicht diese habe den Kl\u00e4ger daran gehindert, Urlaub zu nehmen, sondern allein dessen Krankheit. Dieser Grundsatz gelte auch f\u00fcr die Zeit der Wiedereingliederungsma\u00dfnahme.<\/p>\n
Quelle: VG Trier, Urteil vom 8.12.2020, 7 K 2761\/20.TR<\/p>\n