{"id":12264,"date":"2021-03-06T10:00:12","date_gmt":"2021-03-06T09:00:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=12264"},"modified":"2021-03-06T10:00:12","modified_gmt":"2021-03-06T09:00:12","slug":"schadenersatz-schutzpflichten-von-pflegeheimen-gegenueber-demenzkranken-bewohnern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2021\/03\/06\/schadenersatz-schutzpflichten-von-pflegeheimen-gegenueber-demenzkranken-bewohnern\/","title":{"rendered":"Schadenersatz: Schutzpflichten von Pflegeheimen gegen\u00fcber demenzkranken Bewohnern"},"content":{"rendered":"<p>Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden: Ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner darf bei erkannter oder erkennbarer Selbstsch\u00e4digungsgefahr nicht in einem im Obergeschoss gelegenen Wohnraum mit leicht zug\u00e4nglichen und einfach zu \u00f6ffnenden Fenstern untergebracht werden.<\/p>\n<p><strong>Das war geschehen<\/strong><br \/>\nDie Kl\u00e4gerin nimmt die Beklagte, die ein Alten- und Pflegeheim betreibt, auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch. Der Ehemann der Kl\u00e4gerin lebte seit Februar 2014 in dem Pflegeheim. Er war hochgradig dement und litt unter Ged\u00e4chtnisst\u00f6rungen sowie psychisch-motorischer Unruhe. Zudem war er \u00f6rtlich, zeitlich, r\u00e4umlich und situativ sowie zeitweise zur Person desorientiert. Die Notwendigkeit besonderer Betreuung bestand wegen Lauftendenz, Selbstgef\u00e4hrdung, n\u00e4chtlicher Unruhe und Sinnest\u00e4uschungen.<\/p>\n<p>Die Beklagte brachte ihn in einem Zimmer im dritten Obergeschoss (Dachgeschoss) unter, das \u00fcber zwei gro\u00dfe Dachfenster verf\u00fcgte, die gegen unbeaufsichtigtes \u00d6ffnen nicht gesichert waren. Der Abstand zwischen Fu\u00dfboden und Fenstern betrug 120 Zentimeter. Vor den Fenstern befanden sich ein 40 Zentimeter hoher Heizk\u00f6rper sowie in 70 Zentimeter H\u00f6he eine Fensterbank, \u00fcber die man gleichsam stufenweise zur Fenster\u00f6ffnung gelangen konnte. Im Juli 2014 st\u00fcrzte der Heimbewohner aus einem der beiden Fenster. Dabei erlitt er schwere Verletzungen, an denen er trotz mehrerer Operationen und Heilbehandlungen im Oktober 2014 verstarb.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin hat geltend gemacht, die Beklagte habe geeignete Schutzma\u00dfnahmen zur Verhinderung des Fenstersturzes unterlassen. Es h\u00e4tten zwingende Anhaltspunkte f\u00fcr eine Selbstgef\u00e4hrdung vorgelegen. Ihr Ehemann sei gerade aufgrund seiner Demenz im Pflegeheim der Beklagten untergebracht worden. Daher stelle die Unterbringung im dritten Obergeschoss in einem Zimmer, dessen Fenster leicht zu \u00f6ffnen gewesen seien, eine erhebliche Pflichtverletzung dar.<\/p>\n<p><strong>Bisheriger Prozessverlauf<\/strong><br \/>\nDas Landgericht (LG) hat die auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes von mindestens 50.000 Euro gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung der Kl\u00e4gerin hat keinen Erfolg gehabt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) war nicht erwiesen, dass die Beklagte ihre vertraglichen Obhutspflichten oder die allgemeine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Der Sturz habe sich im normalen, allt\u00e4glichen Gefahrenbereich ereignet, der der jeweils eigenverantwortlichen Risikosph\u00e4re des Gesch\u00e4digten zuzurechnen sei. Vorkehrungen gegen das Hinausklettern des Bewohners \u00fcber das Fenster h\u00e4tten nur getroffen werden m\u00fcssen, wenn mit einer solchen Selbstgef\u00e4hrdung wegen seiner Verfassung und seines Verhaltens (ernsthaft) h\u00e4tte gerechnet werden m\u00fcssen. Hierf\u00fcr fehlten hinreichende Anhaltspunkte. Sein geistiger Zustand und das daraus resultierende inad\u00e4quate Verhalten h\u00e4tten es nicht erforderlich gemacht, Sicherungsma\u00dfnahmen hinsichtlich der Fenster zu ergreifen.<\/p>\n<p><strong>Entscheidung des BGH<\/strong><br \/>\nDer BGH hat der Revision der Kl\u00e4gerin stattgegeben und die Sache an das OLG zur\u00fcckverwiesen. Der Heimbetreiber hat die Pflicht, unter Wahrung der W\u00fcrde und des Selbstbestimmungsrechts der ihm anvertrauten Bewohner, diese vor Gefahren zu sch\u00fctzen, die sie nicht beherrschen. Welchen konkreten Inhalt die Pflicht hat, einerseits die Menschenw\u00fcrde und das Freiheitsrecht eines k\u00f6rperlich oder geistig beeintr\u00e4chtigten Heimbewohners zu achten und andererseits sein Leben und seine k\u00f6rperliche Unversehrtheit zu sch\u00fctzen, kann nicht generell, sondern nur aufgrund einer Abw\u00e4gung s\u00e4mtlicher Umst\u00e4nde des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden. Ma\u00dfgebend ist, ob wegen der Verfassung des pflegebed\u00fcrftigen Bewohners ernsthaft damit gerechnet werden musste, dass er sich ohne Sicherungsma\u00dfnahmen selbst sch\u00e4digen k\u00f6nnte. Dabei muss allerdings auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass bereits eine Gefahr, deren Verwirklichung nicht sehr wahrscheinlich ist, aber zu besonders schweren Folgen f\u00fchren kann, geeignet ist, Sicherungspflichten des Heimtr\u00e4gers zu begr\u00fcnden.<\/p>\n<p>Daher darf bei erkannter oder erkennbarer Selbstsch\u00e4digungsgefahr ein an Demenz erkrankter Heimbewohner, bei dem unkontrollierte und unkalkulierbare Handlungen jederzeit m\u00f6glich sind, nicht in einem \u2013 zumal im Obergeschoss gelegenen \u2013 Wohnraum mit unproblematisch erreichbaren und einfach zu \u00f6ffnenden Fenstern untergebracht werden. Ohne konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine Selbstgef\u00e4hrdung besteht hingegen keine Pflicht zu vorbeugenden Sicherungsma\u00dfnahmen.<\/p>\n<p>Die Sichtweise des OLG, die Beklagte und das betreuende Pflegepersonal h\u00e4tten Vorkehrungen gegen ein Heraussteigen des Bewohners aus einem der Fenster seines Heimzimmers f\u00fcr entbehrlich halten d\u00fcrfen, ist unvollst\u00e4ndig und somit rechtsfehlerhaft, so der BGH. Denn es hat f\u00fcr die o. g. Abw\u00e4gungsentscheidung wesentliche Gesichtspunkte nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<p>Bei dem Bewohner lagen schon zu Beginn seines Aufenthalts im Pflegeheim der Beklagten schwere Demenzerscheinungen vor, wie oben beschrieben. Da die leicht zu \u00f6ffnenden, nicht gesicherten Fenster in dem Zimmer des Bewohners \u00fcber den davor befindlichen Heizk\u00f6rper und das Fensterbrett gleichsam treppenartig erreicht werden konnten, war es ohne Weiteres m\u00f6glich, zur Fenster\u00f6ffnung zu gelangen und nach drau\u00dfen auf eine 60 Zentimeter tiefe horizontale Dachfl\u00e4che zu treten. Bei dieser Sachlage konnten unkontrollierte und unkalkulierbare selbstsch\u00e4digende Handlungen infolge von Desorientierung und Sinnest\u00e4uschungen nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, wobei auch ein Verlassen des Zimmers \u00fcber ein leicht zug\u00e4ngliches, m\u00f6glicherweise sogar ge\u00f6ffnetes Fenster in Betracht gezogen werden musste. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob ein solcher Ungl\u00fcckfall nahelag, da auch eine Gefahr, deren Verwirklichung nicht sehr wahrscheinlich ist, aber zu besonders schweren Folgen f\u00fchren kann, Sicherungspflichten des Heimtr\u00e4gers ausl\u00f6sen kann. Dies hat das OLG \u00fcbersehen.<\/p>\n<p>Im neuen Verfahren wird das Berufungsgericht \u2013 ggf. sachverst\u00e4ndig beraten \u2013 im Rahmen einer medizinischen Risikoprognose das gesamte Krankheitsbild des Bewohners und insbesondere seine durch ausgepr\u00e4gte Demenzerscheinungen gekennzeichnete geistige und k\u00f6rperliche Verfassung sorgf\u00e4ltig bewerten m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/wp\/wp-content\/uploads\/BGH-Urteil-vom-14.1.2021-III-ZR-168-19.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BGH, Urteil vom 14.1.2021, III ZR 168\/19<\/a><\/p>\n<p>Mitgeteilt von <a title=\"Rechtsanwalt Ralf Herren\" href=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/?page_id=2\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Rechtsanwalt Ralf Herren<\/a> aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden: Ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner darf bei erkannter oder erkennbarer Selbstsch\u00e4digungsgefahr nicht in einem im Obergeschoss gelegenen Wohnraum mit leicht zug\u00e4nglichen und einfach zu \u00f6ffnenden Fenstern untergebracht werden. 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