Wenn der Arbeitgeber Anordnungen trifft, in denen es um das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes geht, kann es zu unterschiedlichen Streitigkeiten kommen. Mit zwei F\u00e4llen haben sich jetzt die Arbeitsgerichte (ArbG) in Berlin und Siegburg besch\u00e4ftigt. Die Urteile zeigen: Es sind hohe Anforderungen an die Argumentierung zu stellen, dass gesundheitliche Gr\u00fcnde gegen das Tragen von Schutzmasken oder Gesichtsvisieren sprechen.<\/p>\n
Gesichtsschutzschirm statt Mund-Nasen-Schutz?<\/strong> Die Arbeitnehmerin war Flugsicherheitsassistentin an einem Flughafen. Sie hatte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geklagt. Das ArbG argumentierte, dass der Arbeitgeber seine Besch\u00e4ftigten und die Besucher des Flughafens vor Infektionen sch\u00fctzen m\u00fcsse. Ein Gesichtsvisier sch\u00fctze Dritte weniger als der vorgeschriebene Mund-Nasen-Schutz.<\/p>\n Dass ihr das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht zumutbar sei, habe die Arbeitnehmerin nicht ausreichend glaubhaft gemacht.<\/p>\n Weder Schutzmaske noch Gesichtsvisier?<\/strong> Der Kl\u00e4ger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus besch\u00e4ftigt. Die Beklagte ordnete im Fr\u00fchjahr 2020 in den R\u00e4umlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung f\u00fcr Besucher und Besch\u00e4ftigte an. Der Kl\u00e4ger legte ein Attest vor, das ihn ohne Angabe von Gr\u00fcnden von der Maskenpflicht befreite. Sein Arbeitgeber wies ihn daraufhin an, ein Gesichtsvisier beim Betreten des Rathauses und bei G\u00e4ngen \u00fcber die Flure und in Gemeinschaftsr\u00e4umen zu tragen. Der Kl\u00e4ger legte ein neues Attest vor, das ihn wiederum ohne Angabe von Gr\u00fcnden von der Pflicht zum Tragen von Gesichtsvisieren jeglicher Art befreite. Ohne Gesichtsbedeckung wollte die Beklagte den Kl\u00e4ger nicht im Rathaus besch\u00e4ftigen. Der Kl\u00e4ger begehrte nun im Eilverfahren seine Besch\u00e4ftigung im Rathaus ohne Gesichtsbedeckung; alternativ wollte er im Homeoffice besch\u00e4ftigt werden. Das ArbG wies seine Antr\u00e4ge ab.<\/p>\n Nach Auffassung des Gerichts \u00fcberwiegt der Gesundheits- und Infektionsschutz aller Mitarbeiter und Besucher des Rathauses das Interesse des Kl\u00e4gers an einer Besch\u00e4ftigung ohne Gesichtsvisier oder Mund-Nase-Abdeckung.<\/p>\n Zudem hatte die Kammer Zweifel an der Richtigkeit der \u00e4rztlichen Atteste. Die Kammer ging \u2013 wie auch das OVG M\u00fcnster bei der Maskentragepflicht an Schulen \u2013 davon aus, dass ein solches Attest konkrete und nachvollziehbare Angaben enthalten muss, warum eine Maske nicht getragen werden k\u00f6nne, da der Kl\u00e4ger mithilfe der \u00e4rztlichen Bescheinigungen einen rechtlichen Vorteil f\u00fcr sich erwirken will, n\u00e4mlich die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Betreten des Rathauses ohne Maske. Einen Anspruch auf Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes verneinte die Kammer in diesem Fall.<\/p>\n Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht K\u00f6ln eingelegt werden.<\/p>\n Quelle: ArbG Berlin, Urteil vom 15.10.2020, 42 Ga 13034\/20; ArbG Berlin, PM Nr. 34\/2020 vom 18.12.2020; ArbG Siegburg, Urteil vom 16.12.2020, 4 Ga 18\/20; PM vom 4.1.2021<\/p>\n
\nDarf ein Arbeitnehmer darauf bestehen, bei seiner Arbeit statt eines Mund-Nasen-Schutzes einen Gesichtsschutzschirm zu tragen? \u201eNein\u201c, sagt das ArbG Berlin.<\/p>\n
\n\u201eOhne Schutzmaske oder Gesichtsvisier geht es nicht.\u201c Der Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung w\u00e4hrend der Arbeitszeit anordnen. Dies musste sich jetzt ein Verwaltungsmitarbeiter in einem Rathaus vom ArbG Siegburg sagen lassen.<\/p>\n