Das Amtsgericht (AG) Frankfurt a. M. \u2013 Familiengericht \u2013 hat entschieden: Das Bewerfen eines Kindes mit einer Kartoffel und das Ziehen an dessen Arm stellen nicht ohne Weiteres Handlungen dar, die den Erlass einer Gewaltschutzanordnung rechtfertigen.<\/p>\n
Was war geschehen?
\nIm Rahmen des zugrundeliegenden Gewaltschutzverfahrens trug der Vertreter des achtj\u00e4hrigen Antragstellers vor, dass Letzterer im Hof eines Wohnhauses in Frankfurt a. M. zusammen mit einem anderen Kind gespielt habe. Hierdurch habe sich die das Nachbarhaus bewohnende Antragsgegnerin wohl gest\u00f6rt gef\u00fchlt. Aus diesem Grund habe sie nach den Kindern mit Kartoffeln geworfen und den Antragsteller dabei am R\u00fccken getroffen. Au\u00dferdem habe die Antragsgegnerin den Antragsteller an einem anderen Tag am Arm festgehalten und gezogen. Das Kind habe geweint und k\u00f6nne nun aus Angst nachts nicht mehr schlafen. Der Antragsteller beantragte deshalb beim Frankfurter Familiengericht die Festsetzung eines Ann\u00e4herungs- und Kontaktaufnahmeverbots im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung.<\/p>\n
So sah es das AG
\nDas AG hat den Antrag mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen, dass die Schwelle der vors\u00e4tzlichen K\u00f6rperverletzung durch das Treffen mit einer aus dem zweiten Stock geworfenen Kartoffel am R\u00fccken nicht erreicht sei. Es sei weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich geworden, dass bei dem Kind durch den Kartoffelwurf ein von seinen normalen k\u00f6rperlichen Funktionen abweichender Zustand hervorgerufen worden sei.<\/p>\n
Auch das durch den Antragsteller behauptete Festhalten und Zerren am Arm stelle noch keinen erheblichen Eingriff in die Integrit\u00e4t der k\u00f6rperlichen Befindlichkeit dar. Soweit das Kind behaupte, es k\u00f6nne wegen des Vorfalls mit dem Arm nicht mehr schlafen, sei dies zwar grunds\u00e4tzlich eine sich k\u00f6rperlich auswirkende Form psychischer Gewalt. Es fehle diesbez\u00fcglich zum Zeitpunkt des Handelns jedoch am erforderlichen Vorsatz der Antragsgegnerin.<\/p>\n
Zudem l\u00e4ge in dem Zerren auch keine Freiheitsberaubung oder Drohung. Zwar k\u00f6nnte man darin eine nach dem Strafgesetzbuch strafbew\u00e4hrte N\u00f6tigung sehen. Diese sei jedoch vom Schutzbereich des Gewaltschutzgesetzes gerade nicht erfasst.<\/p>\n
Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Quelle: AG Frankfurt a. M., Beschluss vom 16.11.2020, 456 F 5230\/20 EAGS; PM Nr. 17\/2020 vom 18.12.2020<\/p>\n