Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bu\u00dfgeldverfahren wegen Geschwindigkeits\u00fcberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bu\u00dfgeldakte waren. Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen.<\/p>\n
Das wollte der Betroffene<\/strong> So argumentierte das BVerfG<\/strong> Dem Betroffenen bleibt aber die M\u00f6glichkeit, das Tatgericht auf Zweifel aufmerksam zu machen und einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen. Hierf\u00fcr muss er konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr technische Fehlfunktionen des Messger\u00e4tes vortragen. Die blo\u00dfe Behauptung, die Messung sei fehlerhaft, begr\u00fcndet f\u00fcr das Gericht keine Pflicht zur Aufkl\u00e4rung.<\/p>\n Aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgt aber auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren das Recht, Kenntnis von solchen Inhalten zu erlangen, die zum Zweck der Ermittlung entstanden sind, aber nicht zur Akte genommen wurden. Wenn der Betroffene Zugang zu Informationen begehrt, die sich au\u00dferhalb der Gerichtsakte befinden, um sich Gewissheit \u00fcber Tatsachen zu verschaffen, die seiner Entlastung dienen, ist ihm dieser Zugang grunds\u00e4tzlich zu gew\u00e4hren. Dies bedeutet allerdings nicht, dass das Recht auf Zugang zu den au\u00dferhalb der Akte befindlichen Informationen unbegrenzt gilt.<\/p>\n
\nDer Betroffene begehrte zun\u00e4chst im Rahmen des beh\u00f6rdlichen Bu\u00dfgeldverfahrens wegen einer Geschwindigkeits\u00fcberschreitung erfolglos Zugang zu Informationen, u. a. der Lebensakte des verwendeten Messger\u00e4ts, dem Eichschein und den sogenannten Rohmessdaten, die sich nicht in der Bu\u00dfgeldakte befanden. Sein gegen den anschlie\u00dfend erlassenen Bu\u00dfgeldbescheid eingelegter Einspruch blieb erfolglos. Das BVerfG: Dies verletzte den Betroffenen in seinem Recht auf ein faires Verfahren.<\/p>\n
\nVon Verfassungs wegen ist nicht zu beanstanden, dass die Fachgerichte von einer reduzierten Sachverhaltsaufkl\u00e4rungs- und Darlegungspflicht im Fall eines standardisierten Messverfahrens ausgegangen sind. Bei diesen Messverfahren sind geringere Anforderungen an die Beweisf\u00fchrung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte zu stellen. Bestehen keine Bedenken gegen die Richtigkeit des Messergebnisses, gen\u00fcgt deshalb zum Nachweis eines Geschwindigkeitsversto\u00dfes grunds\u00e4tzlich die Mitteilung des eingesetzten Messverfahrens, der ermittelten Geschwindigkeit nach Abzug der Toleranz und des ber\u00fccksichtigten Toleranzwerts. Bei standardisierten Messverfahren sind daher im Regelfall \u2013 ohne konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eventuelle Messfehler \u2013 die Feststellungs- und Darlegungspflichten des Tatgerichts reduziert.<\/p>\n