Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat in einer beabsichtigten T\u00e4tigkeit als Krankenpfleger in der Intensivpflege keinen Grund f\u00fcr die Untersagung einer Nebent\u00e4tigkeit gesehen und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Berlin best\u00e4tigt.<\/p>\n
Der klagende Arbeitnehmer war bei der Arbeitgeberin, einem gro\u00dfen Krankenhaus, langj\u00e4hrig als Krankenpfleger in der Intensivpflege eingesetzt. Zurzeit ist der Kl\u00e4ger als Patientenmanager mit regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeiten von Montag bis Freitag t\u00e4tig. Er teilte der Arbeitgeberin mit, er beabsichtigte, f\u00fcr eine Zeitarbeitsfirma an Samstagen und Sonntagen als geringf\u00fcgig besch\u00e4ftigte Krankenpflegekraft auf Intensivstationen zu arbeiten. Die Arbeitgeberin lehnte dies ab und f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung aus, es liege eine Wettbewerbssituation vor, der Kl\u00e4ger wolle seinen besonderen Erfahrungsschatz als Intensivpfleger anderweitig nutzen. Zudem stehe die besondere Lage in der Pandemie mit Ansteckungsgefahren der Nebent\u00e4tigkeit entgegen. Sie habe dem Kl\u00e4ger angeboten, Dienste in ihrem Intensivbereich im Rahmen einer Nebenabrede wahrzunehmen.<\/p>\n
Das LAG hat wie das ArbG keinen Grund gesehen, die beabsichtigte Nebent\u00e4tigkeit zu untersagen. Zur Begr\u00fcndung hat das LAG ausgef\u00fchrt, es liege keine unmittelbare Konkurrenzsituation vor, gesetzliche Ruhezeiten k\u00f6nnten eingehalten werden, sonstige nachteilige Folgen aufgrund der beabsichtigten anderweitigen T\u00e4tigkeit habe die Arbeitgeberin nicht hinreichend dargelegt. Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne sowohl im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Arbeitgeberin als auch im Rahmen der angestrebten Nebent\u00e4tigkeit mit an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten in Kontakt kommen. Es gebe keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine fehlende Einhaltung der erforderlichen Schutzma\u00dfnahmen in den Krankenh\u00e4usern, in denen der Kl\u00e4ger im Rahmen seiner Nebent\u00e4tigkeit eingesetzt werde.<\/p>\n
Quelle: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1.9.2020, 16 Sa 2073\/19; ArbG Berlin, PM Nr. 34\/2020 vom 18.12.2020<\/p>\n