Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden: Der Entzug der Fahrerlaubnis begr\u00fcndet auch dann keine unzumutbare H\u00e4rte, wenn der Betroffene wegen der Corona-Pandemie besonders auf das F\u00fchren eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist.<\/p>\n
\u201ePunkte-Konto\u201c war voll
\nNach dem Gesetz gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis u. a. dann als ungeeignet zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen, wenn sich nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem ein Stand von acht oder mehr Punkten ergibt und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen. Da dies bei dem Antragsteller der Fall war, entzog ihm die zust\u00e4ndige Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde seine Fahrerlaubnis. Das hiergegen angestrengte Eilverfahren, mit dem er u. a. geltend machte, er m\u00fcsse seine Tochter mit dem Auto zur Schule bringen und Versorgungsfahrten f\u00fcr seine Eltern durchf\u00fchren, die wegen der Corona-Pandemie au\u00dfer ihm niemanden mehr in ihr Haus lie\u00dfen, blieb ohne Erfolg.<\/p>\n
Keine unzumutbare H\u00e4rte in der Pandemie-Situation
\nNegative Auswirkungen, wie sie der Antragsteller geltend mache, seien vom Gesetzgeber bei der Schaffung der einschl\u00e4gigen Bestimmungen bedacht, aber zum Schutze anderer Verkehrsteilnehmer hingenommen worden. Sie f\u00fchrten deswegen regelm\u00e4\u00dfig auch nicht zu einer unzumutbaren H\u00e4rte. Ungeeignete Kraftfahrer, so das VG, gef\u00e4hrdeten das Leben und die k\u00f6rperliche Unversehrtheit der \u00fcbrigen Verkehrsteilnehmer. Das gelte auch w\u00e4hrend der Corona-Krise.<\/p>\n
Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz zu.<\/p>\n
Quelle: VG Koblenz, Beschluss vom 1.12.2020, 4 L 1078\/20.KO<\/p>\n