Betreffend betriebsbedingte K\u00fcndigungen hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass allein ein Hinweis auf \u201eCorona\u201c oder einen Umsatzr\u00fcckgang aufgrund der Pandemie nicht ausreicht, um eine betriebsbedingte K\u00fcndigung zu rechtfertigen.<\/p>\n
Gesunkener Besch\u00e4ftigungsbedarf
\nIn der einen Entscheidung stellte das ArbG fest, dass der Arbeitgeber anhand seiner Auftrags- und Personalplanung im Einzelnen darstellen muss, warum nicht nur eine kurzfristige Auftragsschwankung vorliegt, sondern ein dauerhafter Auftragsr\u00fcckgang zu erwarten ist. Wird im Betrieb Kurzarbeit geleistet, spricht dies gegen einen dauerhaft gesunkenen Besch\u00e4ftigungsbedarf (ArbG Berlin, Urteil vom 5.11.2020, 38 Ca 4569\/20).<\/p>\n
Umsatzr\u00fcckgang
\nIn weiteren Entscheidungen sagte das ArbG, dass die Erkl\u00e4rung, es habe einen starken Umsatzr\u00fcckgang gegeben und man habe nicht anders auf denselben reagieren k\u00f6nnen, als eine Anzahl von K\u00fcndigungen auszusprechen, keine ausreichende Begr\u00fcndung zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten K\u00fcndigung sei (ArbG Berlin, Urteile vom 25.8.2020, 34 Ca 6664\/20, 34 Ca 6667\/20, 34 Ca 6668\/20).<\/p>\n
Home-Office \u201erettet\u201c vor Arbeitsortswechsel
\nSchlie\u00dflich stellte das ArbG in einem anderen Verfahren Folgendes fest: Auch wenn kein allgemeiner Anspruch auf eine T\u00e4tigkeit im Home-Office bestehe, k\u00f6nne die m\u00f6gliche Arbeit von zu Hause aus bei vorhandenen technischen Voraussetzungen einer \u00c4nderungsk\u00fcndigung zur Zuweisung eines anderen Arbeitsortes entgegenstehen. Die st\u00e4rkere Verbreitung des Arbeitens im Home-Office aufgrund der Pandemie zeige, dass Arbeiten von zu Hause aus m\u00f6glich sei. Gegen die Entscheidung wurde die Berufung beim LAG Berlin-Brandenburg eingelegt (ArbG Berlin, Urteil vom 10.8.2020, 19 Ca 13189\/19).<\/p>\n
Quelle: Alle Entscheidungen: ArbG Berlin; ArbG Berlin, PM Nr. 34\/2020 vom 18.12.2020<\/p>\n