Die Klage auf R\u00fcckabwicklung eines Kaufvertrags \u00fcber einen gebrauchten Pkw wegen arglistiger T\u00e4uschung des K\u00e4ufers hatte vor dem Landgericht (LG) Coburg \u00fcberwiegend Erfolg. Nur f\u00fcr die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer musste der Kl\u00e4ger Abz\u00fcge hinnehmen.<\/p>\n
Sachverhalt<\/strong> Daraufhin focht der Kl\u00e4ger den Kaufvertrag an und verlangte die R\u00fcckzahlung des Kaufpreises. Er behauptete, der Verk\u00e4ufer habe das Fahrzeug von seinem Bruder gekauft und sei in dem ihn betreffenden Kaufvertrag auf einen reparierten Unfallschaden hingewiesen worden. Der Beklagte berief sich darauf, die Unfallfreiheit des Fahrzeuges nur f\u00fcr die Zeit seines Besitzes zugesichert zu haben. Zu der Frage, ob der Beklagte von dem Unfall des Fahrzeugs w\u00e4hrend der Besitzzeit seines Bruders wusste, machte der Beklagte teilweise widerspr\u00fcchliche Angaben. Au\u00dferdem sei der Schaden repariert worden und der Kl\u00e4ger h\u00e4tte ausreichend Gelegenheit zur Besichtigung des Pkw vor dem Kauf gehabt. Eine arglistige T\u00e4uschung durch das Verschweigen des Unfallschadens stritt der beklagte Verk\u00e4ufer ab.<\/p>\n Landgericht erkennt arglistige T\u00e4uschung<\/strong> Weil dem Beklagten aber dieser fr\u00fchere Unfallschaden tats\u00e4chlich bekannt war, handelte er nach der Entscheidung des LG auch arglistig, als er den K\u00e4ufer nicht dar\u00fcber informierte. Daf\u00fcr ist es ausreichend, dass es der Verk\u00e4ufer zumindest billigend in Kauf nimmt, dass der K\u00e4ufer bei wahrheitsgem\u00e4\u00dfer Information den Vertrag nicht oder jedenfalls nicht mit diesem Inhalt oder zu diesem Preis geschlossen h\u00e4tte. Die Vertragsanfechtung des Kl\u00e4gers war damit wirksam und der Kaufvertrag war r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n Der beklagte Verk\u00e4ufer musste deshalb das Fahrzeug zur\u00fccknehmen und den Kaufpreis an den Kl\u00e4ger zur\u00fcckzahlen. Hierbei war jedoch ein Abzug f\u00fcr die vom Kl\u00e4ger zwischenzeitlich gefahrenen fast 20.000 Kilometer im Wege des sogenannten \u201eVorteilsausgleichs\u201c vorzunehmen, ein Betrag von knapp 2.700 Euro. Au\u00dferdem wurde der Beklagte zur Zahlung von Zinsen und Rechtsanwaltskosten des Kl\u00e4gers verurteilt.<\/p>\n Quelle: LG Coburg, Urteil vom 24.9.2020, 15 O 68\/19<\/p>\n
\nDer Kl\u00e4ger hatte im Jahr 2018 vom Beklagten einen damals sieben Jahre alten Pkw mit einer Laufleistung von 122.000 km zum Preis von 10.500 Euro gekauft und hierbei auch einen Gew\u00e4hrleistungsausschluss vereinbart. Zugleich hatte der beklagte Verk\u00e4ufer dem Kl\u00e4ger jedoch zugesichert, dass das Fahrzeug keinen Unfallschaden erlitten habe, solange es im Eigentum des Beklagten war und dass mit Ausnahme eines Schadens an der Frontsto\u00dfstange keine weiteren Besch\u00e4digungen vorl\u00e4gen. In der Folgezeit wurde der Pkw nach einem Unfall des Kl\u00e4gers begutachtet. Dabei wurden verschiedene unreparierte und auch reparierte Vorsch\u00e4den festgestellt. Tats\u00e4chlich war das Fahrzeug n\u00e4mlich schon vor dessen Erwerb durch den Beklagten, dem sp\u00e4teren Verk\u00e4ufer, bei einem Unfall besch\u00e4digt worden und musste f\u00fcr mehr als 5.000 Euro repariert werden.<\/p>\n
\nDas LG sah im Verhalten des Beklagten eine arglistige T\u00e4uschung und gab der KIage \u00fcberwiegend statt. Danach besteht f\u00fcr den Verk\u00e4ufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs die Verpflichtung, den potenziellen K\u00e4ufer auch ungefragt auf bekannte M\u00e4ngel oder fr\u00fchere Unfallsch\u00e4den hinzuweisen, selbst dann, wenn der Schaden bereits fachgerecht repariert wurde. Eine Ausnahme gilt nur f\u00fcr sogenannte Bagatellsch\u00e4den, also ganz geringf\u00fcgige \u00e4u\u00dfere Sch\u00e4den, beispielsweise im Lack. Angesichts der Reparaturkosten von mehr als 5.000 Euro liegt eine solche Ausnahme hier jedoch nicht vor, sodass eine Aufkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers \u00fcber diesen Unfallschaden auch geboten war.<\/p>\n