F\u00fcr die Beurteilung eines Eigent\u00fcmerbeschlusses \u00fcber die Jahresabrechnung kommt es auf den Zeitpunkt des Beschlusses an. Er kann nicht durch nachgeholte Abrechnungen, Klarstellungen etc. geheilt werden.<\/p>\n
Das hat jetzt das Landgericht (LG) Rostock entschieden. Im seiner Entscheidung zugrunde liegenden Fall gen\u00fcgte die Jahresabrechnung im Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht den Anforderungen an eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rechnungslegung. So war bereits nicht erkennbar, welche Vorsch\u00fcsse geleistet wurden. Die Nachbesserung lie\u00df das LG nicht mehr gen\u00fcgen.<\/p>\n
F\u00fcr den Verwalter ergeben sich aus der Entscheidung besondere Sorgfaltspflichten, wenn er eine eigene Haftung vermeiden will. Der Inhalt der Jahresabrechnung ist in \u00a7 3 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) nicht geregelt. Die Abrechnungspflicht bestimmt sich daher nach dem B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (BGB). Danach muss die Abrechnung eine geordnete und \u00fcbersichtliche, inhaltlich zutreffende Aufstellung s\u00e4mtlicher Einnahmen und Ausgaben f\u00fcr das betreffende Wirtschaftsjahr enthalten. Sie muss f\u00fcr einen Eigent\u00fcmer verst\u00e4ndlich sein, ohne dass er einen Buchpr\u00fcfer oder sonstigen Sachverst\u00e4ndigen hinzuzieht. An die Stelle der im Wirtschaftsplan gesch\u00e4tzten Daten treten die tats\u00e4chlichen Einnahmen und Ausgaben.<\/p>\n
Zur Verst\u00e4ndlichkeit der Jahresabrechnung hat auch das LG Dortmund klargestellt: Sie muss sich \u201eaus sich heraus\u201c ergeben. Eine \u201eaus sich heraus\u201c verst\u00e4ndliche Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben liegt nicht vor, wenn erst aus anderweitigen Unterlagen, die nicht Bestandteil der Abrechnung und Gegenstand des Beschlusses sind, Einnahme- oder Ausgabekosten ersichtlich werden. Dies gelte sogar, wenn diese Unterlagen zur Einsicht bereitgehalten werden oder bei Beschlussfassung vorliegen.<\/p>\n
Quelle: LG Rostock, Urteil vom 17.1.2020, 1 S 41\/17; LG Dortmund, Urteil vom 13.12.2019, 17 S 140\/19<\/p>\n