In Zeiten niedriger Zinsen lieb\u00e4ugeln viele mit dem Erwerb eines eigenen Hauses oder einer eigenen Wohnung. Was aber ist, wenn der Bau nicht rechtzeitig fertiggestellt wird? Mit einem solchen Fall hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg besch\u00e4ftigt.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger hatte bei einem Unternehmer f\u00fcr 140.000 Euro eine Eigentumswohnung erworben, die sich noch im Bau befand. Im notariellen Kaufvertrag war eine Frist festgehalten, bis zu der das Objekt hergestellt werden sollte. Aber was hei\u00dft \u201eHerstellung\u201c? Der Kl\u00e4ger meinte, es m\u00fcsse das gesamte Objekt inklusive Au\u00dfenanlagen fertiggestellt sein. Der Beklagte meinte, es reiche aus, wenn der Kl\u00e4ger einziehen k\u00f6nne.<\/p>\n
Das OLG betonte, dass es immer auf den individuellen Vertrag ankomme. Im vorliegenden Fall ergab die Vertragsauslegung, dass es bei dem verabredeten Datum auf die Bezugsfertigkeit der Wohnung ankomme und nicht auf die vollst\u00e4ndige Fertigstellung des gesamten Objekts. Die Wohnung m\u00fcsse dazu mit Ausnahme von M\u00e4ngeln, die nicht die Sicherheit des Wohnens beeintr\u00e4chtigten, und mit Ausnahme der Au\u00dfenanlagen fertiggestellt sein. Denn die Vereinbarung einer Frist habe insbesondere den Sinn, dass sich der Bauherr auf einen Einzugstermin einstellen k\u00f6nne.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne daher Schadenersatz \u2013 z. B. Kosten f\u00fcr die Anmietung einer Ersatzwohnung oder Fahrtkosten \u2013 f\u00fcr die Zeit zwischen dem verabredeten Termin und der Bezugsfertigkeit verlangen. Daf\u00fcr, dass nach der Bezugsfertigung der Wohnung an dem Gesamtobjekt noch Arbeiten vorzunehmen w\u00e4ren, k\u00f6nne er keinen Schadenersatz verlangen. Er k\u00f6nne aber einen gewissen Betrag wegen der noch offenen M\u00e4ngel und Restarbeiten zur\u00fcckbehalten. Im konkreten Fall stehe dem Kl\u00e4ger daher ein sog. Leistungsverweigerungsrecht in H\u00f6he von 10.000 Euro einschlie\u00dflich eines \u201eDruckzuschlags\u201c von 5.000 Euro zu. In dieser H\u00f6he m\u00fcsse er den Kaufpreis noch nicht zahlen, sondern erst nach vollst\u00e4ndiger Fertigstellung des Gesamtobjekts.<\/p>\n
Die Entscheidung ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 21.7.2020, 13 U 28\/20<\/p>\n