Die Kosten f\u00fcr die Gartenpflege k\u00f6nnen Vermieter grunds\u00e4tzlich \u00fcber die Betriebskosten auf ihre Mieter umlegen. Denn hierbei handelt es sich um laufende Kosten. Das hat jetzt das Amtsgericht (AG) Leipzig klargestellt. Es hat aber auch auf eine wichtige Ausnahme hingewiesen.<\/p>\n
Hierunter fallen n\u00e4mlich nicht die Kosten f\u00fcr das F\u00e4llen von B\u00e4umen. Zwar gen\u00fcge ein mehrj\u00e4hriger Turnus, um Kosten als \u201elaufend\u201c anzuerkennen. Das F\u00e4llen eines Baums geschehe aber nur einmal. Daher sind die dabei entstehenden Kosten (hier sollte der Mieter rund 50 Euro zahlen) regelm\u00e4\u00dfig nur einmalige Ausgaben. F\u00e4llkosten geh\u00f6ren also nicht in die Betriebskostenabrechnung, so das AG.<\/p>\n
Wie das AG Leipzig urteilten auch schon andere Gerichte, so z. B. das AG Garmisch-Partenkirchen. Die Besonderheit hier: Die Vermieterin hatte eine 65 Jahre alte morsche Esche f\u00e4llen lassen. Dies hatte die Gemeinde ihr aufgrund der Baumschutzverordnung vorgeschrieben. Selbst, dass die Vermieterin durch das F\u00e4llen ihrer Verkehrssicherungspflicht nachgekommen sei, \u00e4ndere nichts daran, dass sich die Mieter nicht an den Kosten beteiligen m\u00fcssen. Denn diese seien letztlich f\u00fcr den Mieter unkalkulierbar und k\u00f6nnten sogar eine Monatsmiete \u00fcbersteigen.<\/p>\n
Quelle: AG Leipzig, Urteil vom 14.4.2020, 168 C 7340\/19; AG Garmisch-Partenkirchen, Urteil vom 17.10.2016, 5 C 449\/16<\/p>\n