{"id":12102,"date":"2021-01-01T12:29:16","date_gmt":"2021-01-01T11:29:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=12102"},"modified":"2021-01-01T12:29:16","modified_gmt":"2021-01-01T11:29:16","slug":"nachbarschaftsstreit-anspruch-auf-unterlassung-der-nutzung-eines-baurechtswidrigen-offenstalls-fuer-pferde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2021\/01\/01\/nachbarschaftsstreit-anspruch-auf-unterlassung-der-nutzung-eines-baurechtswidrigen-offenstalls-fuer-pferde\/","title":{"rendered":"Nachbarschaftsstreit: Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls f\u00fcr Pferde"},"content":{"rendered":"<p>Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden: Ein Grundst\u00fccksnachbar kann von dem anderen verlangen, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den dieser ohne Baugenehmigung und unter Versto\u00df gegen das \u00f6ffentlich-rechtliche Gebot der R\u00fccksichtnahme errichtet hat.<\/p>\n<p><strong>Das war geschehen<\/strong><br \/>\nDie Parteien sind Nachbarn. Die eine Beklagte ist Inhaberin eines Pferdehofs. Sie errichtete ohne Baugenehmigung auf ihrem im Au\u00dfenbereich gelegenen Grundst\u00fcck in einer Entfernung von etwa 12 Metern vom Einfamilienhaus der Kl\u00e4gerin einen Offenstall f\u00fcr Pferde und stellte darin Pferde ein. Die andere Beklagte, deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin erstgenannte Beklagte ist, betreibt auf dem Grundst\u00fcck eine Reitschule.<\/p>\n<p>Die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde lehnte im September 2013 die Erteilung einer Baugenehmigung ab. Dagegen klagte die Pferdehofinhaberin. Das Verwaltungsgericht (VG) wies diese Klage 2016 mit der Begr\u00fcndung ab, der Offenstall lasse die gebotene R\u00fccksichtnahme auf das Wohnhaus der Kl\u00e4gerin vermissen. Hierbei falle insbesondere ins Gewicht, dass sich der Stall unmittelbar an der Grenze zum Grundst\u00fcck der hiesigen Kl\u00e4gerin in einer Entfernung von etwa 12,5 Metern zu deren Ruher\u00e4umen befinde und die Boxen mit dem Auslauf zum Wohnhaus ausgerichtet seien.<\/p>\n<p><strong>Bisheriger Prozessverlauf<\/strong><br \/>\nDas Landgericht (LG) hat die Beklagten verurteilt, die Haltung von Pferden in dem Offenstall zu unterlassen. Auf deren Berufung hat das Oberlandesgericht (OLG) die Klage abgewiesen, soweit sie sich gegen die beklagte Reitschuleninhaberin richtet. Hinsichtlich der beklagten Pferdehofinhaberin hat es die Verurteilung darauf beschr\u00e4nkt, dass bei der Haltung von Pferden in dem Offenstall die Immissionsrichtwerte nach der jeweils geltenden Technischen Anleitung zum Schutz gegen L\u00e4rm (TA L\u00e4rm) nicht \u00fcberschritten werden d\u00fcrften.<\/p>\n<p><strong>So entschied der BGH<\/strong><br \/>\nDer BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und das Urteil des LG im Verh\u00e4ltnis zur beklagten Pferdehofinhaberin wiederhergestellt. Hinsichtlich der beklagten Reitschuleninhaberin hat er die Sache an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin hat einen Anspruch darauf, dass die beklagte Pferdehofinhaberin das Halten von Pferden in dem Offenstall auf ihrem Grundst\u00fcck unterl\u00e4sst. Die Verletzung nachbarsch\u00fctzender Vorschriften des \u00f6ffentlichen Baurechts kann einen solchen verschuldensunabh\u00e4ngigen Unterlassungsanspruch des Nachbarn begr\u00fcnden. Zu solchen Normen z\u00e4hlt das Gebot der R\u00fccksichtnahme. Dass die Errichtung und die zweckgem\u00e4\u00dfe Nutzung des Offenstalls im Verh\u00e4ltnis zu der Kl\u00e4gerin gegen das Gebot der R\u00fccksichtnahme versto\u00dfen, steht aufgrund des rechtskr\u00e4ftigen Urteils des VG mit Bindungswirkung f\u00fcr den Zivilprozess fest. Damit hatte die Kl\u00e4gerin einen Anspruch auf Unterlassung dieser Nutzung des Stalls. F\u00fcr das Vorliegen der f\u00fcr den Unterlassungsanspruch erforderlichen Wiederholungsgefahr spricht aufgrund der bereits erfolgten rechtswidrigen Nutzung des Stalls eine tats\u00e4chliche Vermutung, die selbst f\u00fcr den Fall nicht widerlegt w\u00e4re, dass die beklagte Pferdestallinhaberin seit 2016 keine Pferde mehr in den Stall eingestellt haben sollte.<\/p>\n<p>Hinsichtlich der beklagten Reitschulinhaberin konnte das Urteil ebenfalls keinen Bestand haben, da die Kl\u00e4gerin gegen diese einen Anspruch darauf haben kann, keine Pferde in den Offenstall einzustellen. Im Hinblick darauf, dass die Kl\u00e4gerin weder anhand des Aussehens der Pferde noch \u2013 aufgrund der Personenidentit\u00e4t auf Beklagtenseite \u2013 anhand der \u00e4u\u00dferen Abl\u00e4ufe beurteilen und darlegen oder gar beweisen kann, welche Pferde jeweils im Eigentum der einen oder der anderen Beklagten stehen bzw. standen, trifft die beklagte Reitschulinhaberin eine sog. sekund\u00e4re Darlegungslast hinsichtlich der Behauptung der Kl\u00e4gerin, sie habe Pferde in den Offenstall eingestellt. Dieser hatte sie bislang nicht gen\u00fcgt. Sie muss nun in dem erneuten Verfahren vor dem Berufungsgericht zun\u00e4chst vortragen, welche Pferde in dem von der Kl\u00e4gerin behaupteten Zeitraum der Nutzung des Offenstalls in ihrem Eigentum standen und wo diese untergestellt waren.<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/wp\/wp-content\/uploads\/BGH-Urteil-vom-27.11.2020-V-ZR-121-19.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BGH, Urteil vom 27.11.2020, V ZR 121\/19<\/a><\/p>\n<p>Mitgeteilt von <a title=\"Rechtsanwalt Ralf Herren\" href=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/?page_id=2\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Rechtsanwalt Ralf Herren<\/a> aus 50321 Br\u00fchl \u2013 Baurecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden: Ein Grundst\u00fccksnachbar kann von dem anderen verlangen, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den dieser ohne Baugenehmigung und unter Versto\u00df gegen das \u00f6ffentlich-rechtliche Gebot der R\u00fccksichtnahme errichtet hat. 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