Kommt es zu Streitigkeiten hinsichtlich der Anmietung einer Ferienwohnung, darf der Vermieter nicht ohne Weiteres das Schloss austauschen. Dies zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger hatte eine Wohnung in Berlin an zwei Ferieng\u00e4ste vermietet. Kurz nach deren Einzug wandte er sich an die Polizei und teilte mit, die G\u00e4ste h\u00e4tten zwar die Buchungskosten, nicht aber weitere Geb\u00fchren f\u00fcr ein versp\u00e4tetes Einchecken entrichtet. Die Polizei solle daher sein Hausrecht durchsetzen und die Mieter aus der Wohnung entfernen. Dieser Aufforderung kam die Polizei nicht nach und verwies den Kl\u00e4ger auf die zivilrechtliche Geltendmachung seiner Anspr\u00fcche.<\/p>\n
Am fr\u00fchen Morgen des n\u00e4chsten Tages alarmierten die beiden Touristen ihrerseits die Polizei, weil sie feststellen mussten, dass sie mit dem ihnen \u00fcberlassenen Schl\u00fcssel nicht mehr in die Wohnung gelangen konnten. Dort bef\u00e4nden sich indes ihre pers\u00f6nlichen Sachen, darunter ein Medikament, auf dessen Einnahme einer von ihnen als HIV-positive Person dringend angewiesen sei. Die Polizei veranlasste daraufhin die T\u00fcr\u00f6ffnung durch einen Schl\u00fcsseldienst. Der erkrankte Gast nahm seine Medikamente im Beisein der Polizei ein. F\u00fcr den Polizeieinsatz stellte der Polizeipr\u00e4sident in Berlin dem Kl\u00e4ger eine Geb\u00fchr in H\u00f6he von 135,71 Euro in Rechnung, zuz\u00fcglich der Kosten f\u00fcr den Schl\u00fcsseldienst in H\u00f6he von 210,78 Euro.<\/p>\n
Hiergegen wandte sich der Kl\u00e4ger mit seiner Klage, die das VG Berlin abgewiesen hat. Die Polizei habe die Wohnungs\u00f6ffnung seinerzeit zu Recht anordnen und den Kl\u00e4ger rechtm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die Kosten in Anspruch nehmen d\u00fcrfen. Grundlage hierf\u00fcr sei das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin gewesen, wonach die Polizei eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers u.a. dann betreten und durchsuchen d\u00fcrfe, wenn das zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben erforderlich sei. Dies sei hier der Fall gewesen, weil der mit HIV infizierte Tourist auf die t\u00e4gliche Einnahme seiner Medikamente angewiesen gewesen und das Betreten der Wohnung mutma\u00dflich durch das Auswechseln des Schlosses seitens des Kl\u00e4gers unm\u00f6glich geworden sei. Der Erkrankte habe entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers auch nicht ohne Weiteres anderweitige \u00e4rztliche Hilfe in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, weil er auf die Medikamente eingestellt gewesen sei. Der Kl\u00e4ger sei als Veranlasser der Ma\u00dfnahme auch der richtige Kostenschuldner.<\/p>\n
Quelle: VG Berlin, Urteil vom 12.10. 2020, VG 1 K 107.19; PM Nr. 58\/2020<\/p>\n